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Ein Machtwort der CDU-Basis

Thema: Friedrich Merz wird neuer CDU-Parteichef - Die Erwartungen an den künftigen Vorsitzenden der Union  sind groß, die Zweifel an seiner Teamfähigkeit aber auch.

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Ulrich Suffner

Ulrich Suffner

Die Basis der CDU hat ein Machtwort gesprochen. Die schwer durchgeschüttelte Volkspartei soll sich in der Opposition als konservative, wirtschaftsfreundliche Partei rechts der gesellschaftlichen Mitte erneuern – in klarer Abgrenzung zur sozialdemokratisch dominierten Ampel-Koalition. Für dieses Projekt ist Friedrich Merz der richtige Vorsitzende.

Fraglich ist allerdings, ob dieser radikale Kurswechsel die Union auf die Schnelle wieder ins Kanzleramt führt. Für Merz ist der Parteivorsitz nur ein Etappenziel, das er endlich erreicht hat. Als Nächstes wird er nach dem Fraktionsvorsitz im Bundestag greifen. Ob der Liebling der Konservativen in 4 Jahren aber tatsächlich über die Stammwähler hinaus überzeugt, ist noch nicht bewiesen.

Parteielite sprach sich zweimal gegen Merz aus

Für die 1000 Delegierten, die den 66-Jährigen nun auf einem Klatschparteitag mit sozialistischem Ergebnis aufs Schild heben dürfen, ist der Kantersieg ein Schlag ins Gesicht. Die Parteielite hat sich zweimal gegen Merz und für den Mitte-Kurs der früheren Kanzlerin ausgesprochen. Leider ohne respektables Personal anzubieten oder einfach nur Markus Söder das Feld zu überlassen. So kam Olaf Scholz zurück ins Spiel, und verloren war die Macht.

Nun hat sich die schwer traumatisierte, vergreisende Basis erwartungsgemäß dem Sauerländer an die Brust geworfen, in der Hoffnung, endlich wieder zu sich selbst zu finden. Die CDU soll wieder konservativer werden, sich wieder stärker abgrenzen von der politischen Konkurrenz. Das wird Merz sicher gelingen: den Begriff des Konservativen neu aufzuladen.

Merz will Zerrbild in der Öffentlichkeit korrigieren

Aber will die CDU Volkspartei bleiben, muss viel mehr kommen: Die Union muss endlich Lösungen liefern für den Klimaschutz, für die Digitalisierung der Industriegesellschaft, für die Steuerung der Migration. Haben Arbeitnehmer in einer vom Wirtschaftslobbyisten Merz geführten CDU weiter eine Heimat? Wie ernst meint er es wirklich mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau? Welche Antwort hat Merz auf die Tatsache, dass junge Leute heute grün oder gelb wählen, aber ganz sicher nicht CDU?

Merz ist in die Mitgliederbefragung gegangen mit dem Versprechen, die CDU nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl zusammenzuführen und die programmatischen Leerstellen zu füllen. Aber kann Merz überhaupt im Team spielen? Mit Markus Söder? Der ist ab sofort und auf Dauer nur noch die Nummer zwei, hat doch das Mitgliedervotum gleich auch die nächste Kanzlerkandidatur geklärt. Der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat Merz spricht davon, seine Partei versöhnen zu wollen. Er spricht auch von einem Zerrbild, das von ihm in der Öffentlichkeit existiere. Das wolle er korrigieren. Er wird es auch müssen. Denn Wahlen werden in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, nicht in der Mitte der CDU.

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