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Ein Festtag für die Demokratie

Thema: Friedlicher Machtwechsel in Berlin – Am Mittwoch wird Olaf Scholz Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel. Von Zuständen wie Anfang des Jahres in den USA ist Deutschland dabei weit entfernt.

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Mittwoch ist ein Festtag der Demokratie. Der Grund: die friedliche Natur des Machtwechsels in Berlin. Zugegeben, ganz vollkommen ist dieser Machtwechsel nicht. Schließlich hat die SPD seit 1998 fast durchgängig regiert – von einem Intermezzo zwischen 2009 und 2013 mal abgesehen. Gleichwohl war das Kanzleramt für die Sozialdemokraten in unerreichbare Ferne gerückt – bis Angela Merkel ihren Abschied ankündigte und Olaf Scholz die siechende Sozialdemokratie wiederbelebte.

Zwar fehlt es im deutschen politischen Diskurs selbst in der Mitte leider nicht an Verachtung für den politischen Gegner. Man denke an die Häme, mit der der scheidende CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf bei jeder digitalen Gelegenheit übergossen wurde. Trotzdem funktioniert die Machtübertragung nun geräuschlos. Und: In diesem Herbst hat die Christdemokratin Angela Merkel bereits ihren Nachfolger auf dem internationalen Parkett vorgestellt – trotz unterschiedlicher Parteibücher.

Das mag mit Blick auf Merkels protestantisches Dienst-Ethos wenig überraschen. Andererseits ist die Erinnerung an den Regierungswechsel in den USA noch frisch: Dort leugnet der unterlegene Donald Trump seine Wahlniederlage bis heute. Im Januar stürmten seine Anhänger das Kapitol. Von solchen Zuständen ist Deutschland weit entfernt. Dafür können die Bundesbürger dankbar sein. Und deshalb diesen Tag als Feiertag begehen – unabhängig davon, wen sie im September gewählt haben.

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