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Ein EU-weiter Energiepreisdeckel ist die bessere Lösung

Thema: Ärger in der EU über Scholz - Es war die Bundesregierung, die sich vor Monaten gegen einen Preisdeckel auf EU-Ebene sträubte. Nun kommt der deutsche "Doppelwumms" - und spaltet Europa.

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Das deutsche 200-Milliarden-Paket zur Abfederung der Energie- und Stromkosten wurde aus zwei Gründen beschlossen: Die erforderliche Unterstützung der Wirtschaft sowie der Privathaushalte soll erreicht werden. Außerdem wollte die Ampel-Koalition nach den vermurksten Bemühungen, eine Gasumlage (die zudem für viel Verdruss sorgte) einzuführen, noch rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl punkten.

Dass sich dieser Vorstoß auf den EU-Binnenmarkt auswirkt, weil die deutsche Wirtschaft mit staatlicher Beihilfe im Wettbewerb gestärkt wird, liegt auf der Hand. Der Ärger über den „deutschen Egoismus“ bei einigen EU-Partnern ist nachvollziehbar.

Viele EU-Staaten haben bereits einen Preisdeckel eingeführt

Doch zur ganzen Wahrheit gehört diese Vorgeschichte: Es gibt viele EU-Staaten, die Monate vor Deutschland Energiepreisdeckel eingeführt haben. Dazu gehören Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien.

Einige dieser EU-Staaten hatten sich schon wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst für einen EU-weiten Energiepreisdeckel stark gemacht. Widerstand gab es vor allem von der Bundesregierung, die FDP war gegen jegliche Preisdeckel. Nun gibt es den „Doppelwumms“.

Eine EU-Lösung wäre (wie in Corona-Zeiten) die weitaus bessere und schnellere gewesen. Sie scheiterte auch daran, dass Deutschland seine Führungsrolle in der EU nicht annehmen will. Das ist fatal. Denn Putins Krieg in der Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Moskau will Europa spalten, hat durchaus Erfolg.

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