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Ein Ausgleich, der bitter schmeckt

Thema: Moskau fordert Garantien des Westens – Das Betragen Russlands verstößt gegen viele Regeln des Völkerrechts. Trotzdem: Sicherheit, Stabilität und Wohlstand kann es nur mit Moskau geben.

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Ganz gleich, wie hoch der Blutzoll oder wie grausam Kriegsverbrechen und Völkermorde auch waren: Nach den großen europäischen Kriegen im 20. Jahrhundert hat sich der Westen eines stets bewahrt – seinen Idealismus. Nach dem Ersten Weltkrieg setzte man in Europa auf Völkerbund und Völkerrecht. Nach dem Zweiten Weltkrieg hoben die Staaten der Welt die Vereinten Nationen aus der Taufe; später internationale Gerichte und sogar ein Strafrecht, das Staatsverbrecher zur Rechenschaft ziehen will.

Gleichwohl blieb eines immer klar: Ohne nackte Machtpolitik ging es trotzdem im Leben der Völker nicht zu. Das zeigt sich auch jetzt wieder. In die Diskussion um einen Rückzug des Westens aus Osteuropa kommt vor allem deshalb Dynamik, weil Moskau eine ernsthafte Drohkulisse aufgebaut hat. Der Kreml hat nun seine Vorstellungen präsentiert: Er will, dass die Nato den russischen Machthabern nicht noch näher auf den Pelz rückt. Moskau fühlt sich durch die beständige Erweiterung von Nato und EU nach Osten eingeengt. Das ist machtpolitisch durchaus nachvollziehbar. Es widerspricht aber einigen Grundlagen des internationalen Rechts: etwa dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Was soll der Westen tun? Die Ukraine im Stich lassen? Seinerseits Moskau drohen? Guter Rat ist in dieser Stunde teuer. Klar ist aber: Dauerhaften Frieden, Stabilität und auch Wohlstand wird es in Osteuropa nicht geben können, solange Moskau sich gedemütigt fühlt und auf Revanche sinnt. Ein Ausgleich mit Russland muss langfristig her – auch wenn er noch so bitter schmecken mag.

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