Ein Armutszeugnis für den Staat

Wenn man alle Wünsche und Vorschläge berücksichtigt, ist die Sache mit den Entlastungen ruckzuck erledigt. Die Bundesregierung übernimmt einfach für alle Menschen und Unternehmen sämtliche Mehrkosten, die durch Inflation, Krieg, Gasmangel, Hitze, Regen, Energiewende und die EU entstehen. Dass die Schuldenbremse dabei einzuhalten ist sowie Länder und Kommunen entlastet werden müssen, versteht sich von selbst. So aber funktioniert Politik nicht.

"Der Staat ist um des Menschen willen da" – dieser Satz stand im Entwurf des Grundgesetzes in Artikel 1. Ihn muss man, auch wenn er nicht grundgesetzlich geadelt wurde, ganz offensichtlich manchen handelnden Personen immer wieder ins Gedächtnis rufen. Gemeinsam mit dem tatsächlichen Artikel 1 – "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – ergibt sich zwangsläufig die Verpflichtung, jene Menschen stärker zu unterstützen, die wenig haben, wenig können, Hilfe brauchen, aber ihre Würde behalten sollen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Staat – noch dazu im digitalen Zeitalter – ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, zielgenau zu helfen. "Was passiert eigentlich mit unseren Steuerdaten?", möchte man fragen. Wer kennt die Harz-IV-Empfänger, wer die kleinen Rentner, die Alleinerziehenden, wenn nicht staatliche Einrichtungen?

Das Ergebnis: Wie schon im Steuersystem, im Gesundheitswesen und bei den Subventionen produziert Deutschland auch bei den Entlastungen einen undurchdringlichen Dschungel, von dem am Ende vor allem die profitieren, die es nicht nötig hätten.