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Ein Ampelsystem soll den Schweinestau lösen

Agrarministerin Otte-Kinast kündigt einen Leitfaden zu Schlachtungen in Corona-Zeiten an. Die Reaktionen aus der Region sind positiv.

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Es wird eng im Stall: Es fehlt es infolge der Corona-Pandemie an Schlachtkapazitäten. Der Überhang an Schweinen bringt Bauern in Not – und kann zum Tierschutzproblem werden. Foto: dpa / Schuldt

Es wird eng im Stall: Es fehlt es infolge der Corona-Pandemie an Schlachtkapazitäten. Der Überhang an Schweinen bringt Bauern in Not – und kann zum Tierschutzproblem werden. Foto: dpa / Schuldt

In Niedersachsen herrscht ein dramatischer Schweinestau in den Ställen. Denn in Corona-Zeiten sind die Schlachtkapazitäten deutlich abgesenkt – aus Gründen des Infektionsschutzes oder wegen massenhafter Erkrankungen von Beschäftigten. Doch: Wenn Bauern ihre Tiere nicht loswerden, drohen hohe Einbußen und Verstöße gegen den Tierschutz, wenn es an Platz mangelt.

Besonders betroffen ist das Oldenburger Münsterland. Von den 8,3 Millionen Schweinen in Niedersachsen werden allein in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg etwa fünf Millionen gehalten. Ebenso sind große Schlachthöfe in der Region angesiedelt.

Ministerin fordert Drosselung der Ferlelproduktion

Nun soll ein "Ampelsystem" die Lösung in der Not bringen, wie Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) in Aussicht stellt. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden für ein einheitliches Vorgehen in Niedersachsen. Festgelegt werden soll, ab wann Schlachthöfe coronabedingt wirklich stillgelegt werden müssen. Vor allem aber geht es darum, wie der Betrieb trotz Infektionsfällen weiterlaufen kann – und zwar mit gedrosselter Kapazität unter Auflagen. Die Initiative hierzu war von der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz in Damme ausgegangen (OM online berichtete).

Über das Vorhaben informierte Otte-Kinast am Mittwoch den Agrarausschuss im Landtag. Die Unterrichtung war von den Grünen beantragt worden. Otte-Kinast appellierte zudem eindringlich an Sauenhalter, ihre Ferkelerzeugung zu senken – um auch so den Schweinestau abzubauen. Positionen und Reaktionen im Überblick:

„Der Infektionsschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft steht für mich an erster Stelle.“Agrarminsiterin Barbara Otte-Kinast (CDU).

Das Ampelsystem: Es geht um ein abgestuftes System vom normalen Betrieb über Einschränkungen bis hin zur Stilllegung. "Rot heißt für mich Stopp", betonte Otte-Kinast. Und: "Der Infektionsschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft steht für mich an erster Stelle."

Heute erstes Treffen der Arbeitsgruppe

Eine Arbeitsgruppe, an der auch das Gesundheitsministerium beteiligt ist, soll das Ampelsystem ausgestalten. Heute soll nach Informationen von OM online das erste Treffen stattfinden. Im Fokus stehen in der Arbeitsgruppe laut der Ministerin die Hygienemaßnahmen und das Test-Management des Betriebs, modernste Lüftungstechnik sowie Schutzeinrichtungen am Arbeitsplatz und die Schutzausrüstung für die Beschäftigten. Auch die Möglichkeit der Arbeitsquarantäne soll es geben.

Arbeitsquarantäne: Sie bedeutet, dass die nicht infizierten Beschäftigten ausschließlich zwischen der Arbeitsstätte und ihrer Unterkunft pendeln dürfen. Derzeit wird dies in Sögel beim Weidemark-Schlachthof (Tönnies) praktiziert. Am Arbeitsplatz und in der Wohnung muss der Infektionsschutz greifen. Das sei die bessere Alternative als die Betriebsstilllegung, sagte Otte-Kinast. So würden die Mitarbeiter weiter bezahlt.

Sonn- und Feiertagsarbeit: Das Gesundheitsministerium prüft laut Otte-Kinast auf Antrag der Schlachtunternehmen vorübergehende Ausnahmen vom Schlachtverbot an Sonn- und Feiertagen, wie es im Arbeitszeitgesetz begründet ist. Auch das soll helfen, den Schweinestau abzubauen, zu dem es auch durch das deutschlandweite Exportverbot infolge der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Brandenburg gekommen ist. In Niedersachsen beläuft sich der Überhang derzeit auf bis zu 40 000 Tiere.

Fordert weniger Einstallungen: Ministerin Otte-KInast (CDU). Foto: dpaStratenschulteFordert weniger Einstallungen: Ministerin Otte-KInast (CDU). Foto: dpa/Stratenschulte

Weniger Tiere: Otte-Kinast appellierte eindringlich in Richtung Mäster, weniger neue Jungtiere einzustallen. Und die Ferkelerzeuger sollten ihre Produktion drosseln. Denn auch in vier Monaten werde es noch Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geben.

Was das Kreislandvolk sagt: Eine "Arbeitsquarantäne" in den Schlachthöfen könne "ein guter Kompromiss sein, um die Schlachtungen und Zerlegungen zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Vechta (KLV), Dr. Johannes Wilking. "Schlachtungen und Zerlegungen müssen mit hoher Auslastung am Laufen bleiben", betonte er.

Die drängendste Frage sei im Moment die nach der Auflösung des Staus in den Ställen. Denn: "Daran hängen aktuell zudem viele wirtschaftliche Existenzen." Die Schweinehalterinnen und Schweinehalter bräuchten "jetzt ganz bestimmt keine ideologische Grundsatzpolitik", sagte Wilking. Es sei daher gut, "dass an dieser Stelle von Seiten der Landesregierung alles unternommen wird, was auf die Schnelle den Tierhaltern und der gesamten Branche hilft."

Christoph Eilers (CDU): "Es muss eine Lösung geben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete aus Cappeln. Ein Ampelsystem als Leitfaden, das sei "sicher richtig". Er hoffe "auf ein zeitnahes Regelwerk, das Landkreisen als Leitfaden dient, wie Schlachtung und Zerlegung weitergehen können und die Gesundheit der Mitarbeiter geschützt wird". Er verwies auch darauf, dass sich in der Pandemie gezeigt habe, wie systemrelevant die Ernährungsbranche ist.

"Ich kann es nur gutheißen, dass die Landesregierung den Vorschlag aus der Wirtschaft vollumfänglich aufgenommen hat und umsetzen will."Uwe Bartels, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland

Miriam Staudte (Grüne): "Wir Grüne haben erhebliche Bedenken, was die Verhältnismäßigkeit der Arbeitsquarantäne angeht. Die Anhörung hat gezeigt, dass insbesondere dieses Instrument bisher wenig durchdacht ist", sagte die Landtagsabgeordnete. Sie hob auch hervor: "Das von Ministerin Otte-Kinast gepriesene ,Ampelsystem' existiert überhaupt noch nicht". Wenn die Arbeitsgruppe erst in mehreren Wochen ein Ergebnis vorlege, sei das "absurd".

Das AEF: Der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Uwe Bartels, sagte zum geplanten "Ampelsystem“: "Ich kann es nur gutheißen, dass die Landesregierung den Vorschlag aus der Wirtschaft vollumfänglich aufgenommen hat und umsetzen will." Das "Ampelsystem" sei ein ganz wichtiger Baustein, um der Entwicklung anwachsender Schweinebestände die Spitze zu nehmen, erklärte der Ex-Agrarminister. Über allem müsse stehen, dass der Gesundheitsschutz in den Schlachtbetrieben gewährleistet sei. Er hoffe auf eine schnelle Verständigung, um den Vorschlag zu befolgen.

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