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Eilers, Bley und Siemer unterstützen Kreise beim Streit mit dem Land

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten fordern "eine sofortige Korrektur der neuen Corona-Regelungen des Landes Niedersachsen". Es sei keine Zeit mehr zu verlieren.

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Christoph Eilers, Dr. Stephan Siemer und Karl-Heniz Bley (von links). Fotos: CDU-Fraktion im Landtag

Christoph Eilers, Dr. Stephan Siemer und Karl-Heniz Bley (von links). Fotos: CDU-Fraktion im Landtag

„Voll und ganz“ unterstützen die drei CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Eilers, Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer die Forderung der Landräte Johann Wimberg (Cloppenburg), Herbert Winkel (Vechta) und Thomas Brückmann (Wesermarsch) in ihrer Kritik an den neuen und verwirrenden Corona-Regelungen des Landes Niedersachsen. Die drei Landkreise sehen sich und ihre Einwohnerinnen und Einwohner durch die neuen Regelungen stark und ungerecht benachteiligt (MT berichtete).

Wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) sehen die Landräte und die Landespolitiker aus den drei Landkreisen es als nicht begründbar an, allein mit dem jeweiligen Inzidenz­wert Schließungen im Einzelhandel und anderen Bereichen weiterhin beizubehalten, während körpernahe Dienstleistungen überall im Land gleich erlaubt seien.

Diese unterschiedlichen Bestimmungen könne man den Bürgern nicht mehr vermitteln. Sie würden schlimmstenfalls auch noch dazu führen, dass eine Art von Corona-Einkaufstourismus in benachbarte Städte oder Landkreise einsetzen werde. Das erhöhe die Gefahr von Ansteckungen und die Verteilung von Infektionen in den Regionen. Die drei CDU-Landtagsabgeordneten fordern „eine sofortige Korrektur der neuen Corona-Regelungen des Landes Niedersachsen“. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren.

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