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Ehrlich ist anders

Thema: Einschränkungen für Ungeimpfte drohen – Es droht eine Impfpflicht durch die Hintertür. Leider will im Wahlkampf niemand öffentlich Stellung beziehen.

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Wolfgang Kubicki hat vollkommen Recht: Was der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Vorgaben hinsichtlich der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie ankündigt, ist nichts anderes als die Einführung einer Impfpflicht, die so nicht heißt. Denn Ungeimpften will der CDU-Politiker die Teilnahme am öffentlichen Leben zumindest erschweren, wenn nicht letztlich unmöglich machen. Ob das in Einklang mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Grundrechten steht, darf getrost bezweifelt werden. Spahn und Co. bewegen sich auf sehr dünnem Eis, auch wenn ihr erklärtes Ziel ein hehres ist: die Eindämmung einer drohenden nächsten Infektionswelle. Es wäre die Vierte.

Wer aber eben immer wieder erklärt, es werde keine Impfpflicht geben, letztlich aber die ungeimpften Bürger auch weiter eines großen Teils ihrer Freiheiten berauben will, der handelt unredlich. Ehrlich wäre es seitens der die Impfungen befürwortenden Politiker zu versuchen, eine Impfpflicht in diesem Land auf politischem Weg durchzusetzen. Dann wüssten alle Bürger, woran sie sind.

Aber: Es würde gegen eine Impfpflicht erhebliche Widerstände geben. Wahrscheinlich scheuen bundesdeutsche Politiker diesen Schritt, weil sie die Massenproteste von Hunderttausenden von Franzosen vor Augen haben, die sich gegen die von ihrem Staatspräsident Emmanuel Macron verordnete Impfpflicht auflehnen. So etwas kann die Mehrheit der deutschen Politiker kurz der Bundestagswahl natürlich nicht gebrauchen. Nur: Unehrlichkeit schafft kein Vertrauen.

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