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E233: Verein fordert Ende des Ausbauplans

Die Gruppe "Verkehrswende Cloppenburg-Emsland" argumentiert mit dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag. Demnach müssten die Planungen neu bewertet werden.

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Jahrelange Planung: Die Bundesstraße 213, die zur Europastraße 233 gehört, soll ausgebaut werden. Foto: Ellmann

Jahrelange Planung: Die Bundesstraße 213, die zur Europastraße 233 gehört, soll ausgebaut werden. Foto: Ellmann

Basierend auf dem Koalitionsvertrag der Ampel fordert der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) das Ende des vierstreifigen Ausbauplans der E233 von der A31 bis zur A1. Das geht aus einer Mitteilung des Vereins hervor.

Der VCE begründet dies damit, dass im Vertrag ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan auf der Grundlage neuer Kriterien angekündigt werde. Wenn hier Klimafolgen, Bodenversiegelung oder Biodiversitätsschäden auch nur ansatzweise ehrlich einbezogen werden, dürfe quasi kein Straßenneubauprojekt mehr durchgehen, teilt der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland mit.

Mehr Investitionen in die Schiene

„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen“. Erheblich mehr Investitionen in Schiene als in Straße seien der richtige Weg – besonders wenn sich dies nicht nur auf relative, sondern absolute Zahlen beziehe.

Insgesamt werde der Bereich der Mobilitätspolitik im Koalitionsvertrag aus Sicht des VCE den notwendigen Veränderungen aber nicht gerecht. Der Begriff einer Verkehrswende werde im Vertrag erst gar nicht erwähnt. Dazu komme, dass das Verkehrsministerium zukünftig von einem Minister der FDP geleitet werde, der nicht unbedingt für zukunftsgerechte Verkehrspolitik stehe. Volker Wissing stehe vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimaziele allerdings vor besonderen Herausforderungen. Eine reine Wende beim Antrieb hin zu E-Fahrzeugen reiche dabei für eine klimagerechte und zukunftssichere Verkehrspolitik nicht aus. Im Gegenteil: Insgesamt brauche es für eine Verkehrswende nicht mehr, sondern weniger Fahrzeuge. Und damit auch keine neuen Autobahnen.

VCE ist mit vielen anderen Initiativen verbunden

„Wir gehen davon aus, dass auch ein FDP-Verkehrsminister an den Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Aussagen für einen anderen Bundesverkehrswegeplan und die Klimaziele gebunden ist. Das werden wir gemeinsam mit vielen anderen Initiativen, mit denen der VCE im bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen verbunden ist, einfordern“, sagt die Vorsitzende Dr. Irmtraud Kannen.

„Wenn es absehbar einen neuen Verkehrswegeplan gibt, dann kann man mit dem alten Plan nicht einfach so weitermachen. Vor allem dann nicht, wenn der Klimaschutz zukünftig im Mittelpunkt stehen soll – endlich auch im Verkehrsbereich“, so Kannen weiter. Damit steht der Ausbau der E 233 nicht nur auf dem Prüfstand, sondern muss aus einem neuen Bundesverkehrswegeplan herausfallen. Denn der Ausbau zerstört wichtige und wertvolle noch erhaltene Biotope und steigert den Kohlendioxidausstoß. Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz.

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