Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Dümmer-Konflikt: Kreislandvolk pocht auf Mitsprache

Umweltminister Lies will mit Landrat Winkel beraten, wie es im Konflikt um den Naturschutz an der Westlichen Dümmerniederung weitergeht. Das Landvolk fordert "die intensive Einbindung".

Artikel teilen:
Konflikt-Zone: Das Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung soll nach dem Willen des Landes erweitert werden. Dagegen gibt es Widerstand. Foto: dpa/Gentsch

Konflikt-Zone: Das Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung soll nach dem Willen des Landes erweitert werden. Dagegen gibt es Widerstand. Foto: dpa/Gentsch

Im Konflikt um die Erweiterung des Naturschutzgebiets Westliche Dümmerniederung drängt der Kreislandvolkverband Vechta (KLV) auf Mitsprache bei den anstehenden Gesprächen zwischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landrat Herbert Winkel (CDU). Auch die Eigentümer der privaten Flächen, die unter Schutz gestellt werden sollen, sollen beteiligt werden.

Der KLV erwarte "die intensive Einbindung der Eigentümer und des Landvolkverbandes in das weitere Ausweisungsverfahren", sagt KLV-Geschäftsführer Dr. Friedrich Willms gegenüber "OM online".

"Aus unserer Sicht können wir unsere Vogelschutzziele immer noch mit einer für die Landwirte akzeptablen Landschaftsschutzgebiets-Verordnung erreichen."Dr. Friedrich Willms, Kreislandvolk-Geschäftsführer

Die bisherigen Gespräche, die das Kreislandvolk mit Winkel und Umweltamtsleiter Winfried Stuntebeck sowie mit Umweltminister Lies geführt haben, seien "grundsätzlich positiv" gewesen, sagt Willms. Und weiter: "Aus unserer Sicht können wir unsere Vogelschutzziele immer noch mit einer für die Landwirte akzeptablen Landschaftsschutzgebiets-Verordnung erreichen." Das sei dem Landvolk bereits im vergangenen Winter in Hannover von Umweltminister Lies signalisiert worden.

In der vertrackten Situation ist nun das Land am Zug

Die Situation ist derweil vertrackt. Fest steht nur: Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Denn der Vechtaer Kreistag hatte am 15. Juli mehrheitlich abgelehnt, das Naturschutzgebiet um weitere 327 Hektar – davon 225 im privaten Besitz –  zu erweitern. Landrat Winkel hat daraufhin das Umweltministerium über das Votum informiert. Das Kommunalverfassungsrecht sieht solch einen Bericht an die Fachaufsicht vor, wenn der Verwaltungschef einen Beschluss für rechtswidrig hält. Umweltminister Lies kündigte vor Kurzem im Interview mit OM online an, mit Winkel das weitere Vorgehen noch einmal zu beraten.

Außerdem: Dem Vechtaer Kreislandvolk liegen zwei Schreiben vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aus den Jahren 2007 und 2008 vor. Sie gelten der Verbandsspitze als Beleg für die Zusage aus Hannover an die etwa 50 örtlichen Bauern, ihre Flächen nach der vorangegangenen Flurbereinigung nicht in ein künftiges Naturschutzgebiet zu integrieren.

Landschaftsschutzgebiet gilt als Kompromiss

Dennoch: Die betroffenen Flächeneigentümer hatten KLV-Geschäftsführer Willms einstimmig das Mandat erteilt, als Kompromiss ein Landschaftsschutzgebiet auszuhandeln – anstelle eines Naturschutzgebiets. Der Landkreis, der aus Hannover die Anweisung zur hoheitlichen Sicherung des Gebiets erhalten hatte, legte dem Kreisparlament aber eine Verordnung für ein Naturschutzgebiet zur Abstimmung vor.

Nach der Ablehnung dieser Verordnung ohne Alternativvorschlag durch die Politik ist nun eine Hängepartie entstanden. Fachlich steht im Mittelpunkt, wie der Vogelschutz gewährleistet werden kann.

Für eine höhere Auflösung klicken Sie a target=_blank href=https:ibb.cod6187bPhiera. Für eine höhere Auflösung klicken Sie hier

Willms warnt vor kalter Enteignung

KLV-Geschäftsführer Willms verweist hierauf: "Entlang der gesamten Nordseeküste kann Vogelschutz und Landwirtschaft über eine vernünftige Landschaftsschutzgebietsverordnung kooperativ abgebildet werden. Dafür gibt es genügend gute Beispiele." Außerdem gebe es schließlich die "Zusage des Landes, Privatflächen in der Dümmerniederung nicht mehr in die bestehende Naturschutzgebietskulisse aufzunehmen".

Landkreis verteidigt Verordnung zu Naturschutzgebiet

Sollte es dennoch geschehen, hätte dies durch die Bewirtschaftungseinschränkungen, die mit einer Ausweisung als Naturschutzgebiet verbunden wären, einen "dramatischen Wertverlust der Flächen" zur Folge, sagt Willms. Das sei nicht zu verantworten. Er betont: "Hier müssen wir die Politik beim Wort nehmen. Zuverlässigkeit und Vertrauen stehen  hier kalter Enteignung und Überregulierung gegenüber."

Der Landkreis Vechta verteidigt derweil seinen Plan, eine Verordnung zu einem Naturschutzgebiet zu erlassen. Die Nutzungsansprüche der privaten Flächeneigentümer seien "soweit wie möglich berücksichtigt", erläutert Kreis-Sprecher Jochen Steinkamp.

Verwaltung sieht Freiraum für Ausnahmen

Um zusätzlich individuelle Besonderheiten bei der Flächennutzung oder nicht vorhersehbare Anforderungen berücksichtigen zu können, sei außerdem eine ergänzende Bestimmung in die Schutzgebietsverordnung aufgenommen worden. Diese ermögliche "zusätzliche Freiräume in der Flächenbewirtschaftung in enger Abstimmung mit der jeweils zuständigen Naturschutzbehörde", sagt Steinkamp.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Dümmer-Konflikt: Kreislandvolk pocht auf Mitsprache - OM online