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Druck zeigt Wirkung: Wahlkreis Cloppenburg-Vechta bleibt erhalten

Im neuen Bericht der zuständigen Kommission wird die alte Einheit nicht zerschnitten. Das hatten ursprüngliche Pläne vorgesehen. Über die Reform muss der Bundestag abstimmen.

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Stimmabgabe zur Bundestagswahl: Das Oldenburger Münsterland wird als Wahlkreis nicht zerschlagen. Foto: dpa/Dittrich

Stimmabgabe zur Bundestagswahl: Das Oldenburger Münsterland wird als Wahlkreis nicht zerschlagen. Foto: dpa/Dittrich

Bei der anstehenden Wahlrechtsreform soll der Bundestagswahlkreis 32 (Cloppenburg-Vechta) nach dem Bericht der zuständigen Kommission erhalten bleiben. Das Dokument liegt OM-Online in einer Vorabfassung vor.

Die Wahlkreiskommission hatte ursprünglich geplant, den Bundestagswahlkreis Cloppenburg-Vechta zu zerschneiden und Teile davon mit benachbarten Gebieten zu neuen Wahlkreisen zu formen. Nach massivem Protest aus dem Oldenburger Münsterland hatte sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für den Erhalt des Wahlkreises 32 in seiner jetzigen Form eingesetzt. Das hat die Wahlkreiskommission in ihrem neuen Bericht aufgegriffen.

Per Gesetz tritt am 1. Januar 2024 eine Reduzierung der Bundestagswahlkreise von 299 auf 280 in Kraft – nach dem Stand der deutschen Bevölkerung zum 30. Juni 2022. Mit der Reform soll der Bundestag verkleinert werden. In Niedersachsen soll die Anzahl der Wahlkreise von 30 auf 28 gesenkt werden – durch neue Zuschnitte. Die Pläne, den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta aufzulösen sind laut dem Bericht der Wahlkreiskommission vom Tisch. Über die neue Struktur entscheidet der Bundestag.

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