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Direktmandate beibehalten

Thema: Bundestag und Wahlrechtsreform - Ziel muss sein, dass die Zahl der vom Volk gewählten und die der über die Liste ins Parlament eingezogenen Abgeordneten auch künftig in etwa identisch sind.

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Es gibt unendliche Geschichten in der bundesdeutschen Politik. Dazu gehört die Wahlrechtsreform. Am 8. Oktober 2020 hat der Deutsche Bundestag zwar mit Mehrheit eine solche Reform beschlossen, doch die ist alles andere als der große Wurf. Im Gegenteil. Ob sie wirklich dazu beiträgt, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu verkleinern, sei dahingestellt. Und es ist fraglich, ob es der Demokratie förderlich ist, wenn ein Ausgleich erst ab drei Überhangmandaten erfolgen soll.

Vor allem aber ist zu kritisieren, dass die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten ab der übernächsten Bundestagswahl von derzeit 299 auf 280 sinken soll. Damit würde ihre Zahl nicht mehr 50 Prozent der Abgeordneten von der eigentlichen Sitzzahl von 598 im Hohen Hause ausmachen. Das bedeutet aber, der direkte Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Bundestages nimmt Schaden.

Dabei ist es in Zeiten zunehmender Parteienverdrossenheit und wachsender Zweifel am Wert der parlamentarischen Demokratie unabdingbar, den Menschen eines deutlich zu machen: Sie nehmen entscheidend Einfluss darauf, welcher Politiker sie im Bundestag vertritt.

So ist es im Sinne der Demokratie wichtig, dass die Zahl der vom Volk gewählten und die der über die Liste ins Parlament eingezogenen Abgeordneten auch in Zukunft in etwa identisch sind. Das muss das Ziel einer Wahlrechtsreform sein. Wer etwas durchsetzen, wer die Zahl der Listenparlamentarier über Gebühr anheben will, schränkt den Einfluss des Souveräns, also des Wahlbürgers, in unzulässiger Weise erheblich ein.

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