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Dinklager Ratspolitiker erhalten künftig mehr Geld

Die monatliche Aufwandsentschädigung und die Sitzungsgelder erhöhen sich. CDU, Grüne und das Bürgerforum stimmen für den Vorschlag der Verwaltung.

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Für die Ratspolitiker gibt's künftig mehr Geld: Damit sollen die Ehrenamtlichen für ihre Arbeit angemessen entschädigt werden. Foto: M. Scholz

Für die Ratspolitiker gibt's künftig mehr Geld: Damit sollen die Ehrenamtlichen für ihre Arbeit angemessen entschädigt werden. Foto: M. Scholz

Andere Kommunen im Landkreis Vechta hatten es in diesem Jahr schon beschlossen, jetzt zog auch die Stadt Dinklage nach: Die 24 Ratspolitiker erhalten für ihre Arbeit künftig mehr Geld. Wie der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Bürgerforum und Grünen und auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat, erhöhen sich die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder. 

Konkret bedeutet dies: Pro Monat erhalten die Ratsfrauen und -herren künftig 100 Euro Aufwandsentschädigung (bislang: 60 Euro), das Geld pro Sitzung wird auf 30 Euro erhöht (bisher: 20 Euro). Neu ist, dass Mitglieder der durch Ratsbeschluss gebildeten Arbeitskreise jetzt ebenfalls 30 Euro Sitzungsgeld erhalten, für Besprechungen mit dem Bürgermeister bekommen die Fraktionsvorsitzenden jetzt zusätzlich 30 Euro pro Besprechung.

Eine beim Land Niedersachsen angesiedelte unabhängige Expertenkommission gibt in regelmäßigen Abständen Empfehlungen zu den Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder. So wird zum Beispiel bei Städten und Gemeinden bis zu einer Einwohnerzahl von 20.000 ein monatlicher Höchstbetrag von 210 Euro empfohlen. Die Dinklager Politiker, so berichte es die Verwaltung, bewegten sich mit der neuen Satzung leicht darunter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus nannte die Erhöhung "angemessen" und erinnerte daran, dass sich Dinklage mit der bisherigen Satzung im Landesvergleich eher am unteren Ende der Skala bewegte. Wichtig sei doch, dass kein Politiker mit seiner ehrenamtlichen Arbeit Geld verdienen könne. Aber angesichts von mehreren Terminen im Monat und langen Sitzungen vor allem im Bauausschuss könne die CDU die Erhöhung "gut vertreten".

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Witteriede, die sich ebenso wie ihre Parteikollegen und AfD-Mann Josef Kruse enthielt, fand die neue monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro zu hoch. Zum Vergleich: In Bakum erhalten Politiker 80 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat, in Damme 110 Euro und in Lohne 180 Euro. Ratsmitglieder im Oldenburger Münsterland erhalten im Schnitt 196 Euro je Monat.

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