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Dinklage schafft die Straßenausbaubeiträge ab – und erhöht dafür die Steuern

Nirgendwo im Landkreis Vechta müssen Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende künftig höhere Sätze zahlen, als in der Burgwaldstadt. Kritik muss die SPD für ihr Vorgehen einstecken.

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Der Dinklager Stadtrat hat entschieden: Anlieger müssen für den Ausbau ihrer Straßen künftig keine Beiträge mehr zahlen.   Foto: Timphaus

Der Dinklager Stadtrat hat entschieden: Anlieger müssen für den Ausbau ihrer Straßen künftig keine Beiträge mehr zahlen.   Foto: Timphaus

Am Dienstagabend um 19.56 Uhr vergangener Woche war das Aus für die Straßenausbaubeiträge in Dinklage jetzt auch offiziell besiegelt. Einstimmig stimmte der Stadtrat dafür, die entsprechende Satzung aufzuheben. Dieses Votum war keine Überraschung mehr. Alle Politiker hatten in den zahlreichen Diskussionen in diesem Jahr versprochen, sich an das (nicht bindende) knappe Ergebnis der Einwohnerversammlung vom 26. September – 51,5 Prozent waren für die Abschaffung, 48,5 Prozent dagegen – zu halten. 

Die Konsequenz der Abschaffung der Anliegerbeiträge ist jetzt folgende: Es werden ab 2022 die Steuern für Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende erhöht.  Das bedeutet: Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) erhöht sich um 19,94 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) um 21,37 Prozent und die Gewerbesteuer um 3,79 Prozent. Nirgendwo im Landkreis Vechta werden für diese drei Steuerarten nun höhere Sätze erhoben als in der Burgwaldstadt. 

Mit den höheren Steuern sollen damit die wegfallenden Kosten für die Straßensanierung kompensiert werden. Bürgermeister und Kämmerer Carl Heinz Putthoff rechnet mit Kosten von rund 660.000 Euro jährlich, die für den Ausbau von geplanten 22 Straßen bis 2029 anfallen. Dies hält die SPD jedoch für utopisch. Die Sozialdemokraten erinnerten immer wieder daran, dass in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal sieben Straßen in Dinklage saniert worden seien. Weshalb die Partei der Meinung ist, die Steuern müssten nicht in dem Umfang erhöht werden.

SPD-Vorsitzende Witteriede hält Straßensanierungsplan für „völlig unrealistisch“

Um Rücksicht auf die finanzielle Belastung der Bürger zu nehmen, sollte die Stadt Dinklage nach dem Motto "Nicht so viel wie möglich, sondern so viel wie nötig" verfahren, argumentierte die Fraktionsvorsitzende Susanne Witteriede. Sie hält den Straßensanierungsplan der Verwaltung für "völlig unrealistisch". Dieser sollte dringend überarbeitet werden. Zumal bei vielen der zu sanierenden Straßen noch die Oberflächenentwässerung neu geregelt werden muss.

Die SPD schlug deshalb vor, die Ausbaumaßnahmen auf 5 Jahre zu strecken, dann seien wesentlich geringere Hebesätze möglich. Für Grundstückbesitzer erhöhten sich dann die Mehrkosten auf 20 bis 30 Euro pro Jahr, rechnete Witteriede vor. Außerdem sollte eine Haushaltsstelle für Straßensanierung mit einem Volumen von 900.000 Euro eingerichtet werden.

Bürgermeister Putthoff macht seinem Unmut gegenüber den Sozialdemokraten Luft

Diesen Vorschlag fanden CDU, Bürgerforum und der Bürgermeister nicht gut. In der Ratssitzung machte Bürgermeister Putthoff seinem Unmut gegenüber den Sozialdemokraten Luft. Er sei doch "etwas erstaunt", dass die SPD die von der Verwaltung festgelegte Prioritätenliste anzweifele. Putthoff hatte in der Vergangenheit immer wieder erklärt: Die Straßensanierung stocke vor allem, weil die Oberflächenentwässerung mit dem Wasserverband geklärt werden müsse, hier sei die Stadt aber auf einem guten Weg. Denn es sind bis zu drei Regenrückhaltebecken im Stadtgebiet geplant. Und: Es könnten auch häufig mehrere Straßenzüge gleichzeitig saniert werden. 

Putthoff ergänzte außerdem:  Mit der Einwohnerbefragung sei immer wieder auf die zusätzliche Belastung der Grundstückseigentümer in dieser Größenordnung hingewiesen worden.  Der Bürgermeister stellte gleichzeitig dies in Aussicht: Es sei vorgesehen, dass mit jeder abgeschlossenen Maßnahme die Erschließungsbeiträge und die Straßenausbaubeiträge gesondert ermittelt werden. "Danach wird sich zeigen, ob die Erhöhung der Realsteuerhebesätze in dieser Höhe gerechtfertigt war oder ob gegengesteuert werden muss."

Auch CDU und Bürgerforum wundern sich über die SPD

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus konnte die Diskussionen in den vergangenen Wochen ebenfalls "nicht ganz nachvollziehen". Im Haushalt sei nur das umgesetzt worden, was in der Vergangenheit unter allen Parteien - also auch der SPD - abgestimmt worden sei. "Nicht mehr, nicht weniger."  Von den Sozialdemokraten sei auch kein Vorschlag gekommen, welche Straße denn nun nicht saniert werden solle. Anstatt neue Problemfelder aufzumachen, sollte die Prioritätenliste schnellstmöglich abgearbeitet werden. 

Steffen Lampe erinnerte für das Bürgerforum erneut daran, sich an die im Vorfeld getroffenen Absprachen zu halten. Die Fraktion folge beim Straßensanierungsplan der "fachmännischen Einschätzung der Verwaltung". Geringere Steuersätze, wie von der SPD vorgeschlagen, verlangsamten das Projekt nur künstlich. 22 Straßen in 8 Jahren zu sanieren sei zwar ambitioniert, aber die Sanierungsliste sollte dann auch eben ambitioniert angegangen werden. 

Josef Kruse von der AfD findet die Abschaffung der Straßenausbausatzung gut, dies sei ein solidarischer Akt. Die Steuererhöhungen für Grundstückseigentümer halte er für vertretbar.


Prioritätenliste der Sanierungsstraßen:

  • Alte Hörst, Höner-Mark-Weg, Riedenweg, Breslauer Straße, Holthausstraße, Wiesenweg von Sanderstraße bis Hopener Mühlenbach, Fliederstraße, Rosenstraße, Tulpenstraße, Königsberger Straße, Höner Kirchweg zwischen Auf dem Hövel und Ortsschild, Jahnstraße, Auf dem Hövel, Münsterstraße, Josefstraße, Nieberdingstraße, Kiwittshöhe, Glatzer Straße, Reichensteiner Straße, Stettiner Weg und Danziger Straße.

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