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Diese prinzipiellen Fragen soll das Corona-Kabinett klären

Nach Niedersachsen öffnen am Montag die Kitas und Schulen in anderen Bundesländern - während Virologen den Beginn einer 3. Welle sehen. Deshalb gibt es wichtige Punkte, die die Minister beraten.

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Symbolfoto: dpa

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Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffnen am heutigen Montag in weiteren zehn Bundesländern wieder Kindertagesstätten und Grundschulen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt das: «Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. «Kinder, besonders jüngere, brauchen einander.»

Angesichts der Infektionslage rief die CDU-Politikerin aber dazu auf, «alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung zu ergreifen», um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten zu können. Die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen verdiene höchste Aufmerksamkeit, sagte Karliczek und verwies auch auf die Ausbreitung neuer Virusvarianten. «Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren Öffnungsentscheidungen berücksichtigen.»

Karliczek hat sich auch für eine höhere Priorisierung bei der Impfung von Grundschullehrkräften und Kita-Erzieherinnen ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will darüber am Nachmittag mit seinen Länderkollegen beraten. Und noch etwas steht in Sachen Corona-Bekämpfung auf der Agenda dieses Tages: Das sogenannte Corona-Kabinett der Bundesregierung berät über Schnelltests durch geschultes Personal für alle. Überlagert werden die anstehenden Entscheidungen dabei vom Anstieg wichtiger Corona-Kennziffern - und von wachsender Kritik am Neuinfektionswert als Richtschnur politischen Handelns.

Diese Fragen stehen auf der Agenda:

Schnellere Impfungen für Lehrer und Erzieher? Mit Blick auf die Öffnungen von Grundschulen und Kitas hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten Spahn beauftragt zu prüfen, ob Grundschullehrer und Kitaerzieher bei den Impfungen höher priorisiert werden können. Die Corona-Impfverordnung müsste geändert werden, damit die laut Statistischem Bundesamt rund eine Million Betroffenen aus der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) aufrücken. Mehrere Länder und Spahn sind dafür. Das dauere eine gute Woche, bis Anfang März, sagte der Minister in der ARD. Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kündigte dort für sein Land an, dass ab diesem Montag Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen sowie Ärzte und Ärztinnen «und alle aus dem medizinischen Bereich» geimpft werden sollten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz befürchtet, dass Schwerkranke aus der Gruppe drei dadurch ins Hintertreffen geraten. «Wenn jetzt Berufsgruppen noch weiter nach vorn gesetzt werden sollen, wird das Leben kosten», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der dpa. Auch die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Karin Maag, warnte in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «Wir haben gut daran getan, dass wir die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission weitgehend übernommen haben.» Sonst komme man «in ganz schwierige Abwägungen».

Wird es Schnelltests für alle geben? Unter anderem damit befasst sich in seiner Montagsberatung das sogenannte Corona-Kabinett, ein Sondergremium von Merkel und wenigen Ministern. Spahn hatte angekündigt, dass ab 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Das soll in Testzentren, Praxen oder Apotheken möglich sein. Details zur Umsetzung sind aber bisher nicht bekannt. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Testverordnung muss noch beschlossen werden.

Können die Infektionszahlen noch nach unten gedrückt werden? Die Sorge vor einer dritten Corona-Welle wächst. Die Kurve der Neuinfektionen zeigte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Lockdowns. Am Montag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) hier wiederum kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4426 gewesen.

Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht vom Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Das könnte darauf hindeuten, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten rascher ausbreiten.

Wann und wie kann es weitere Öffnungen und Lockerungen geben? Die Länderchefs und Merkel hatten bei ihrer letzten Beratung am 10. Februar vereinbart, dass eine Strategie für weitere Lockerungen erarbeitet werden soll und dass sie am 3. März weiter beraten. Der Stufenplan soll sich aber nicht nur an den Neuinfektionen orientieren, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) sagte. «Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein.»

Der Berliner Bürgermeister kündigte für die neue Woche einen Vorschlag an: Wenn Bundesländer «stabil über mehrere Wochen» unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben, «können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen».

Spahn sagte in der ARD: «Es macht Sinn, (...) Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg.» Er erwähnte damit eine Ansteckungsrate, wie sie manche Virologen als Zielwert fordern, die einige Ministerpräsidenten aber für zu ambitioniert erachten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte dringend vor weiteren Lockerungen. «Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich», sagte der Mediziner

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