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Die Zeit drängt – und die Ampel hat keinen Plan bei den Energiekosten

Thema: Gasumlage vor dem Aus – Die klare Priorität muss endlich lauten: Privathaushalte und Firmen zu entlasten – mit einem Preisdeckel. Alles Weitere zum Strom- und Gasmarkt ist danach anzugehen.

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Mal grundsätzlich: Es gehört zu den obersten Pflichten einer Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dazu gehört auch, für Privathaushalte und für die Wirtschaft die Bezahlbarkeit von Strom und Gas zu gewährleisten. Hier geht es um die Zukunft. Soziale Verwerfungen und massive Produktionseinbrüche samt Pleitewelle sind zu verhindern.

Es ist deshalb zutiefst verstörend, wenn die Ampel-Koalition bis heute keine Strategie hat, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Stattdessen manövrieren sich SPD, Grüne und FDP fortwährend in Sackgassen, präsentieren eine unausgegorene Idee nach der anderen – und ergehen sich im Streit untereinander.

Nun also wird die umstrittene Gasumlage wohl doch nicht kommen – vor allem, weil der Gasimporteur Uniper vor der Verstaatlichung steht. Das ist einerseits gut, weil die Umlage ein Murks war, aber Plan B existiert nicht.

Neuverschuldung erforderlich

Um Krisen zu meistern, ist es notwendig, Schnelligkeit und Entschlossenheit an den Tag zu legen. Der klarste Ansatz, um der Energiepreisfrage Herr zu werden, ist einer, den andere europäische Länder bereits praktizieren: Der Staat garantiert einen Preisdeckel für einen bestimmten Verbrauch von Strom und Gas, kommt für die Differenz selbst auf.

Das muss Priorität haben – auch wenn es eine Neuverschuldung erfordert. Erst in einem zweiten Schritt kann das schwierigere Unterfangen angegangen werden, den Gas- und Strompreis zu entkoppeln sowie die „Zufallsgewinne“ zu besteuern. Ja, diese Reihenfolge ist teurer, aber sie hält die Gesellschaft zusammen und die Wirtschaft am laufen.

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