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Die Ungewissheit bleibt

Thema: Lemke und Özdemir für neuen Aufbruch - Solange das Umweltrecht Stallumbauten verhindert, ist noch nichts erreicht in Sachen Systemwechsel.

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Cem Özdemir hat sich zügig eingearbeitet. Ihm ist klar, dass der notwendige Wandel der Landwirtschaft nicht nur dem Tierwohl und dem Umweltschutz zu dienen hat, sondern dass es genauso darum gehen muss, die Branche ökonomisch abzusichern und für soziale Stabilität bei den Landwirten zu sorgen.

Vor allem für das Oldenburger Münsterland, dessen Wohlstand vom Agrar- und Ernährungssektor abhängt, geht es um eine zentrale strukturpolitische Frage.

Özdemir will auf der Grundlage der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ seine Politik ausgestalten, was klug ist. Denn beide Gremien, in denen Interessenvertreter unterschiedlicher Richtungen saßen, habe Papiere vorgelegt, die den maximalen Konsens auf dem gesellschaftlich so lange umkämpften Feld der Landwirtschaft formulieren.

Die Substanz fehlt noch

Özdemir sieht sich derweil der Kritik von Verbänden ausgesetzt, die radikalere Veränderungen einfordern und den Grünen nahe stehen. Der neue Agrarminister zeigt Rückgrat.

Allerdings: Wenn er es ernst meint, muss er zügig mehr bieten als Willensbekundungen. Sein auf Harmonie getrimmter Auftritt mit Umweltministerin Steffi Lemke mag symbolisch effektvoll gewesen sein – aber die Substanz fehlt noch.

Denn der Schlüssel zum Gelingen des Systemwechsels in der Tierhaltung liegt hier: Das Umweltrecht muss in Einklang mit den Anforderungen für mehr Tierwohl gesetzt werden. Das ist die Voraussetzung für Stallumbauten.

Özdemir und Lemke haben die Chance verpasst, sich dazu zu bekennen. Für Landwirte bleibt beim Blick in die Zukunft die Ungewissheit.

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