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Die UBG fordert: Reinigung städtischer Gebäude gehört in öffentliche Hand

Die Opposition hat die Rekommunalisierung des Aufgabenbereichs beantragt. Die Qualität und die Bezahlung seien bei einer Fremdvergabe schlecht zu kontrollieren, heißt es. Die Stadt widerspricht.

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Die Stadt Lohne soll selbst sauber machen – und die Reinigung nicht outsourcen. Das fordert die UBG.    Foto: dpa

Die Stadt Lohne soll selbst sauber machen – und die Reinigung nicht outsourcen. Das fordert die UBG.    Foto: dpa

Die Unabhängige Bürgergemeinschaft (UBG) fordert, dass die Stadt Lohne die Reinigung ihrer Gebäude wieder selbst in die Hand nimmt – und nicht an externe Dienstleister vergibt. Die Mitglieder des Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung beraten am Dienstag (22. Februar) über den Antrag auf Rekommunalisierung. Beginn ist um 17 Uhr im Ratssaal.

Die UBG begründet ihren Antrag, den das Ausschussmitglied Moritz Ovelgönne und der Fraktionsvorsitzende Franziskus Pohlmann unterzeichnet haben, ausführlich und stellt fest, dass bei externen Dienstleistern sowohl die Reinigungsqualität als auch die Einhaltung von Sozialstandards schlechter zu kontrollieren seien.

Die Fraktion gibt unter anderem an, mit allen Hausmeistern der städtischen Schulen über das Thema gesprochen zu haben. Im Ergebnis hätten diese, so die UBG, die Situation als "katastrophal" bezeichnet. Die UBG betont abschließend nochmals die gesellschaftliche Verantwortung der Kommune und des Stadtrates "für faire und soziale Arbeitsverhältnisse in unseren städtischen Einrichtungen".

Lohne zahlt 510.000 Euro für Gebäudereinigung

Die Stadtverwaltung reagiert in der Sitzungsvorlage auf den UBG-Antrag. Dort heißt es, die Gebäudereinigung sei seit den 1990er Jahren in den Händen externer Dienstleister. Dies sei eine "durchaus übliche Vorgehensweise". Aktuell sind nach Angaben der Stadt 29 sozialversicherungspflichtige und 8 geringfügig Beschäftigte für die Gebäudereinigung in den 26 städtischen Immobilien verteilt eingesetzt.

Die Kosten beliefen sich 2019 und 2020 laut Verwaltung auf jeweils 510.000 Euro, davon circa 397.000 Euro für Schulen/Sporthallen und 63.000 Euro für Verwaltungsgebäude. "Die Gebäudereinigung stellt somit aus Kostensicht (...) mit Abstand den größten Posten bei der Gebäudebewirtschaftung dar."

Stadtverwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Stadt führt weiter aus, dass die Aufträge wiederkehrend europaweit ausgeschrieben werden. Der aktuelle Vertrag läuft zum Juli 2023 aus. "Bei Wechseln des Dienstleisters bleiben in der Regel die Reinigungskräfte weiter in den städtischen Objekten tätig, zumal die hiesige Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt dem jeweiligen Reinigungsunternehmen auch keine großen Alternativen bietet."

Die Stadt gibt an, dass sie auf Basis eigener Recherchen zum Ergebnis komme, dass eine Eigenreinigung wirtschaftlich deutlich teurer wäre als die Beibehaltung der Fremdreinigung. Für eine externe Vergabe spricht laut Stadt auch die Entlastung bei der Personalverwaltung, Einkauf und Beschaffung sowie der hausinternen Betreuung des Themas.

Die Stadt teilt mit, dass sie die von der UBG genannten Mängel "nicht für systembedingt oder dem Dienstleister zwingend geschuldet" halte. Weiter wehrt sich die Verwaltung gegen Vorwürfe des Zeitdrucks, der Unterbezahlung und die dramatische Situationsbeschreibung. "Durch die Einhaltung des allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohns, der deutlich über dem allgemeinen Mindestlohn liegt, und die Überprüfbarkeit durch den Zoll sieht die Verwaltung auch keine objektiv fehlende Prüfmöglichkeit von Sozialstandards."

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