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Die Terror-Gefahr ist präsent und Deutschland muss umdenken

Thema: Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel – Nach dem Einsatz in Castrop-Rauxel sollte die Politik der Sicherheit der Bevölkerung eine höhere Priorität einräumen.

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Zuletzt hatte sich die Bevölkerung vor Corona gefürchtet, der islamistische Terror war schon fast vergessen. Jetzt zeigt der aktuelle Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist. Ja, wir müssen uns bewusst machen, dass es immer noch eine Gefährdungslage gibt. Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor präsent.

Man kann natürlich froh sein, dass staatliche Behörden rechtzeitig auf mögliche Attentäter aufmerksam wurden und einen eventuellen Anschlag mit biologischen und chemischen Waffen verhindert haben. Das klingt zunächst wie ein Ermittlungserfolg. Wer genau hinhorcht, erfährt aber, dass es ein "befreundeter Geheimdienst" war, der hier den entscheidenden Tipp gab.

Nicht der erste Fall

Mal wieder ein "befreundeter Geheimdienst" muss man an dieser Stelle registrieren. Grundsätzlich ist es ja wunderbar, wenn unsere Sicherheitsbehörden so gut international vernetzt sind, dass sie rechtzeitig diese Hinweise erhalten. Wir erinnern uns: Ob die IS-Terroristin aus Lohne, ob die Al-Kaida-Zelle in Düsseldorf oder die Sauerlandgruppe, es waren immer befreundete ausländische Dienste, die deutschen Behörden auf die Sprünge halfen.

Fast immer handelt es sich dabei um die CIA. Die Amerikaner durchkämmen das Internet. Ihnen ist digitale Rasterfahndung erlaubt. Sie dürfen Ermittlungsmethoden anwenden, die deutschen Behörden nicht gestattet sind. Langsam müssen wir doch auch in Deutschland aufwachen und merken, dass Datenschutz auch Täter schützt. Es kann doch nicht sein, dass die Abhörtechniken der USA uns hier vor Terroranschlägen schützen müssen, weil wir es selbst nicht hinbekommen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik mit dem Thema beschäftigt und der Sicherheit der Bevölkerung einen höheren Stellenwert einräumt.

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