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Die Stunde der EU

Thema: Gewalt im Libanon eskaliert - Im arg gebeutelten Libanon droht ein Szenario wie in Syrien. Nun muss die EU einschreiten - endlich mal.

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Nach der verheerenden Detonation in Beirut steht der Libanon noch viel weiter am Abgrund, als es das höchst verschuldete Land ohnehin schon tat. Eine korrupte Regierung hat die Bevölkerung über Jahre ausgebeutet. Armut grassiert, die Gewalt eskaliert. Es droht ein ähnliches Szenario wie im vom Bürgerkrieg zerstörten Syrien. Macht- und geopolitische Interessen in und an dem kleinen Mittelmeerland haben nämlich viele – besonders Saudi-Arabien und der Iran.

Nun muss die Stunde der EU schlagen. Was die Staatengemeinschaft lange erfolgreich in Syrien ignoriert hat – etwa eine komplette Machtübernahme Russlands – darf nicht auf den Libanon übergreifen. Zu lange hat das Bündnis der 27 weggesehen. Zu wenig hat es in die Waagschale geworfen, wenn es um den Schutz ganzer Bevölkerungsgruppen ging.

Nun kann Brüssel einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen und internationale Aggressoren wie Moskau, Ankara, Riad oder Teheran schon vorab ausbremsen. Auf die USA als Friedensstifter und Partner kann sich dieser Tage niemand verlassen.

Für eine medizinische Versorgung, Nahrungsmittel oder Unterkünfte der getroffenen Bevölkerung im Libanon haben die Vereinten Nationen Nothilfe im Umfang von 116,9 Millionen Euro ausgerechnet. 250 Millionen sind zugesagt. Für ein Staatenbündnis, das sich mit knapp 750 Milliarden (!) Euro selbst retten möchte, sollte das zu stemmen sein.

Der Libanon braucht politische Reformen. Die EU muss dabei eine entscheidende Rolle einnehmen. Sonst droht der Wunsch nach Demokratie im Rauch Beiruts zu verpuffen.

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