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Die Studie des Vereins "Sanktionsfrei" ist wertlos

Thema: Verein gegen Hartz-IV-Sanktionen – Es muss auch beim Hartz-IV-Bezug Sanktionen geben. Denn der kann ja nicht der rechtlose Raum sein.

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Dass der Verein "Sanktionsfrei" am Ende einer Studie zu dem Ergebnis kommt, dass Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher wirkungslos verpuffen und auf die Ertappten einen einschüchternden Effekt hätten, ist ungefähr so überraschend wie ein Hinweis darauf, dass der Heiligabend auf den 24. Dezember fällt. Seit seiner Gründung 2015 kämpft der Verein gegen Kürzungen in der Grundsicherung, wenn ein Bezieher den Auflagen nicht nachkommt. Dass da also eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage natürlich die Grundposition des Vereins unterstützt – wen wundert das noch?

Mit anderen Worten: Die Studie respektive Umfrage ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Natürlich muss es auch beim Hartz-IV-Bezug Sanktionen geben. Denn der kann ja nicht der rechtlose Raum sein, in dem sich jeder Bezieher nach Lust und Laune austoben kann. Das ist der Staat alleine schon denen schuldig, die Hartz IV mit ihren Steuergeldern mitfinanzieren, respektive demnächst ja leider mitfinanziert haben.

Denn Arbeitsminister und Sozialdemokrat Hubertus Heil, der so gerne das ebenfalls vom Steuerzahler mühsam gefüllte Füllhorn der Segnungen mit dem Hinweis auf die soziale Gerechtigkeit ausschüttet, streicht ja bei der zukünftigen Grundsicherung weitgehend die Sanktionsmöglichkeiten. Welch verheerende Auswirkung das auf den zukünftigen Arbeitsmarkt haben könnte, lässt sich leicht erahnen. Aber die deutsche Politik holt ja offenbar lieber Arbeitskräfte aus dem Ausland, anstatt zunächst im eigenen Land aus dem Reservoir der Leistungsempfänger zu schöpfen.

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