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Die Staatsfeinde bereiteten sich auf den "Tag X" vor: Jetzt sitzen sie hinter Gittern

Die Reichsbürger glaubten an den "tiefen Staat", planten einen Umsturz. Einige von ihnen besaßen legal Waffen. Rund 3000 Polizisten sind am Morgen ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen

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Bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene wurden 25 Personen festgenommen. Foto: dpa/Schackow

Bei einer Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene wurden 25 Personen festgenommen. Foto: dpa/Schackow

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. 8 von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie der Generalbundesanwalt am Mittwochnachmittag verkündet hat. 

Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruher. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

„Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Bei der Machtübernahme wollten die Verschwörer über Leichen gehen

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat“. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ,Rates' haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ,Systemwechsels auf allen Ebenen' zumindest billigend in Kauf." Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms“ hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.

Einiger der Verdächtigen besitzen Waffen – und das legal

Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Juristin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind. Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen waren. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz, das, was man im Polit-Jargon gerne die "Mitte der Gesellschaft" nennt.

Laut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. Foto: Patrick SeegerdpaLaut Bundesanwaltschaft plante eine Gruppe aus der Reichsbürgerszene den Staatsumsturz. Foto: Patrick Seeger/dpa

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem von ihnen angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Dass die Sicherheitsbehörden auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt vielmehr mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab.

"Reichsbürger und Selbstverwalter" sprechen nicht nur den staatlichen Institutionen die Legitimität ab, sondern verbreiten oft auch krude Ideen. Diese Ideen wirken auf Außenstehende meist so verrückt, dass sie diese Menschen als harmlose Spinner wahrnehmen. Die Sicherheitsbehörden tun das nicht. Im vergangenen Jahr schätzte der Verfassungsschutz das Personenpotenzial der Szene in Deutschland auf 21.000 Menschen. In diesem Jahr ist diese Zahl noch einmal gestiegen. Etwa jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.

Das Protestmilieu wirkt wie ein Brandbeschleuniger

Diese Entwicklung deckt sich mit einem Befund aus der Wissenschaft. Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie, stellen in ihrer aktuellen Veröffentlichung fest, rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere "antidemokratische Motive" gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung. Die Corona-Pandemie und das Protestmilieu, das während der Phase der staatlich verordneten Maßnahmen zu ihrer Eindämmung entstanden sei, wirkte hier wie ein Brandbeschleuniger. In der Studie heißt es, wie "Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus" so seien auch die mit der Pandemie verbundenen "Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet".

Für die Sicherheitsbehörden, die in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, ob es sich nur um Sofa-Revolutionäre und Maulhelden handelt, oder ob es konkrete Terrorpläne gibt, geht es immer auch um die Frage, wie die Extremisten auf den sogenannten Tag X blicken.

Mit "Tag X" wird ein erwarteter Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bezeichnet. Wer so ein Szenario befürchtet, und deshalb beispielsweise große Lebensmittel- und Benzinvorräte anlegt, mag harmlos sein. Wer sich Waffen beschafft und Vorbereitungen trifft, um einen Umsturz selbst herbeizuführen, ist es nicht.

Die Festnahmen und Durchsuchungen hätten gezeigt, «welche enorme Gefahr von Rechtsextremen und Reichsbürgern ausgehen kann», sagt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Gerade die selbsterklärten Reichsbürger seien in den vergangenen Jahren häufig als harmlose Spinner abgetan worden, "was ein großer Fehler war". Die Razzia zeige, «dass unsere Demokratie und der Rechtsstaat wehrhaft sind».

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