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Die Schuldenmacher

Thema: Bundestag debattiert Bundesetat 2022 – Natürlich macht Deutschland wegen des russischen Krieges in der Ukraine hohe Schulden. Gleichzeitig verteilt die Ampel Geld nach dem Gießkannenprinzip.

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495,8 Milliarden Euro ist das Volumen des Bundeshaushalts für 2022. Knapp 140 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme sind notwendig, um ihn zu finanzieren. Zur Verdeutlichung: Das ist die Summe, die rund 2,12 Millionen Beamte in der letzten Dienstaltersstufe der Besoldung A 13 zusammen im Jahr verdienen. Nur so kann die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP – War letztere nicht mal die Partei, die mit aller Vehemenz die Schuldenmacherei des Bundes anprangerte? – den Etat finanzieren. Natürlich, 2022 ist wegen des von Russland angezettelten Krieges in der Ukraine unter Haushaltsgesichtspunkten ebenso ein besonderes Jahr wie es 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie waren. Das sei der Ampel zugestanden.

Aber: Ernsthafte Bemühungen, bei nicht unbedingt notwendigen Ausgaben den Rotstift anzusetzen und die Schuldenaufnahme, die vor allem zukünftige Generationen belasten wird, so weit es geht einzuschränken, sind im Entwurf des Bundeshaushaltes nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Auch das zum aktuellen Politikstil erhobene Gießkannenprinzip wird beibehalten.

Dabei ist es längst an der Zeit, als Bund fiskalisch klare Kante zu zeigen. Auch in Zeiten der großen Krisen. Auch wenn es gerade dann besonders schwer ist. Die Ampel hatte die große Chance, in ihrer Finanzpolitik andere Zeichen zu setzen, Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem vom Steuerzahler bereitgestellten Geld zu beweisen. Allein, es fehlt der Wille, sie setzt den irrlichternden Finanzkurs vergangener Jahre fort. Und ein Ende dessen ist nicht absehbar.

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