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Die "Reichsbürger"-Razzia wird Thema im Bundestag

In seiner letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag noch einmal ein volles Programm. Es ist ein brisantes Thema hinzugekommen.

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Eine festgenomene Person in Karlsruhe von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Foto: dpa

Eine festgenomene Person in Karlsruhe von Polizisten aus einem Hubschrauber gebracht. Foto: dpa

Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der "Reichsbürger"-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme von 25 Menschen unter Terrorverdacht, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird Thema in mehreren Ausschüssen und womöglich auch im Plenum des Parlaments.

Heute kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren.

Linke beantragt Regierungserklärung

Die Grünen drängen außerdem darauf, die nun aufgedeckten Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hatte am Wochenende für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt.

Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.

Später wurde die Sondersitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genehmigt. Die Union will unter anderem wissen, ob Beschuldigte womöglich vorgewarnt waren, so dass sie vor der Razzia eventuell Waffen und andere Beweismittel wegschaffen konnten.

23 Beschuldigte in Untersuchungshaft

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Faeser sagte zu der festgesetzten Gruppe, die Gefahr sei «sehr ernst» und real gewesen. Es habe sehr genaue Planungen für einen Umsturz und auch einen militärischen Arm gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, es habe sich um "mehr als Spinnereien" gehandelt, sondern um klare und weit gehende Planungen von Menschen mit Waffen.

Faeser will Waffenrecht verschärfen

Faeser verteidigte in der ARD ihr Vorhaben, das Disziplinarrecht zu verändern, um Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden schneller loszuwerden. Dazu sollten keine Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig sein, sondern Verwaltungsakte genügen. "Dort müssen wir einfach schneller werden", sagte die Ministerin. Faeser will auch das Waffenrecht "in Kürze weiter verschärfen", wie sie der "Bild am Sonntag" sagte.

Mit einem Demokratiefördergesetz will sich das Bundeskabinett am Mittwoch befassen, wie Familienministerin Lisa Paus ankündigte. "Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Kern soll es eine bessere finanzielle Grundlage für Vereine und Organisationen bringen, die im Sinne der Demokratieförderung und Extremismusprävention aktiv sind.

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