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Die Landesregierung muss schnell handlungsfähig werden

Thema: SPD und Grüne verhandeln über Koalition – Auch wenn die Gespräche bislang geräuschlos verlaufen, drängt die Zeit. Schließlich erwarten die Kommunen schnelle Hilfen vom Land. Und das zu Recht.

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Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, die ersten Verhandlungen zur neuen rot-grünen Koalition in Niedersachsen sind weitestgehend geräuschlos verlaufen. Die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit wurde gewahrt, was man auf Bundesebene in der Vergangenheit schon ganz anders erlebt hatte.

Nun stehen tiefer gehende Gespräche auf dem Plan, auch hier ist in vielen Punkten Einigkeit zu erwarten. Schließlich war das Bündnis für beide Partner die bevorzugte Variante. Bereits am 7. November soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, die Zustimmung beider Parteien vorausgesetzt. Strittig dürften unter anderem die Verkehrspolitik und die Klimaziele werden.

"Es bleibt abzuwarten, wie viel am Ende von Stephan Weils 970-Millionen-Euro-Entlastungspaket übrig bleibt."Oliver Hermes

Eine schnelle Einigung ist aber zwingend gefordert, schließlich warten große Herausforderungen auf die künftige Landesregierung. Über allem schwebt die Energiekrise. Es bleibt abzuwarten, wie viel am Ende von Stephan Weils 970-Millionen-Euro-Entlastungspaket übrig bleibt. Nicht, dass daraus ein leeres Wahlversprechen wird.

Aber mindestens genauso dringend ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Der russische Angriffskrieg hat viele Ukrainer aus ihrem Land getrieben, ein Großteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die Landkreise haben bereits mehrfach Hilferufe gen Hannover geschickt, Stimmen wurden auch in Cloppenburg und Vechta laut. Ohne Hilfe sowie konkrete und zeitnahe Ankündigungen sei die Situation vor Ort nicht mehr lange beherrschbar. Konflikte drohen. Umso schneller muss die neue Regierung jetzt handlungsfähig werden, damit die Kommunen nicht alleine gelassen werden.

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