Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Die Klage ist wichtig

Thema: Informationsrecht des Landtags - Es muss zwingend vom Staatsgerichtshof geklärt werden, ob der Landtag ein Recht auf Vorab-Unterrichtung zu den Corona-Verordnungen hat.

Artikel teilen:

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das ist ein Fundament der Demokratie - auch in Niedersachsen. Wenn die Volksvertreter die Exekutive überwachen, dann gehört zu dieser Funktion ebenso dies: Die Abgeordneten haben für eine Debatte zu sorgen, damit Bürger sich ein eigenes Bild machen können, eine öffentliche Diskussion stattfindet.

Voraussetzung hierfür ist Transparenz. Und dieses Prinzip sollte gerade in Corona-Zeiten gewürdigt werden, auch wenn für Landesverordnungen keine Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Doch bringt die Bekämpfung der Pandemie derart massive Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich, dass es mindestens ein Gebot der politischen Kultur sein sollte, den Landtag über die Pläne in Kenntnis zu setzen. Ob solch eine Unterrichtung von der Landesverfassung sogar vorgesehen ist, das prüft der Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg nun – auf Initiative der Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen.

"Es geht nicht darum, dass Entscheidungen durch den Landtag verzögert werden könnten. Es geht um die zügige Vorab-Information der Abgeordneten."Giorgio Tzimurtas, Reporter OV

Die Argumentation der Staatskanzlei, dass die Regierung in der Krise schnell zu handeln habe, klingt zwar plausibel. Doch: Es geht nicht darum, dass Entscheidungen durch den Landtag verzögert werden könnten. Es geht um die zügige Vorab-Information der Abgeordneten.

Die SPD/CDU-Landesregierung praktiziert das zwar, aber erst seitdem die Opposition mit einem Eilentscheid der Verfassungsrichter gedroht hatte. Die Landesregierung sieht allerdings weiterhin keine Verpflichtung. Könnte sie also, wenn sie wollte, den Landtag übergehen? Das muss zwingend geklärt werden. Die Klage von FDP und Grünen ist wichtig.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Die Klage ist wichtig - OM online