Die Kindergrundsicherung muss her, jetzt und nicht irgendwann

Wann kommt endlich die Kindergrundsicherung? Seit 10 Jahren verharrt die Kinderarmutsquote schon bei ungefähr 20 Prozent. Heißt: Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Und: Deutschland kommt bei der Bekämpfung dieses nicht nur redensartlichen Armutszeugnisses keinen Deut voran. Das ist eines der reichsten Länder der Welt unwürdig.

Verwundern kann dieser unerträgliche Dauerzustand allerdings nicht. Weil dieses Land kontinuierlich all jene Menschen im Regen stehen lässt, die zwar sozial stark sind, etwa indem sie noch Kinder bekommen, die aber gleichzeitig finanziell schwach sind, etwa weil der gezahlte Lohn nicht zum Leben reicht. Statt ihnen zu helfen, werden sie von Politikern und Medien noch als "sozial schwach" bezeichnet. Als ob soziale Kompetenz am Kontostand ablesbar ist.

Es gibt ein Füllhorn an ungenutzten Einnahmequellen

Sie ist es nicht. Dennoch wird nicht nur so getan, sondern auch so gehandelt. Beispielsweise bei besagter Kindergrundsicherung. Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben soll unterschiedliche Leistungen bündeln und bürokratische Hürden abbauen. Mehr Teilhabe, bessere Bildungschancen und besserer Zugang zum Gesundheitswesen wären die Folgen. Prima.

Davon halten Gerechtigkeits-Bremser wie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner jedoch wenig. Mit dem billigen Verweis auf die Verschuldung blockt er ab. Kein Geld in der Kasse? Wer mal eben über einen Haushaltstrick 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr erübrigen kann, der muss auch die prognostizierten 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausschütten. Vor allem dann, wenn es ein Füllhorn an brach liegenden Einnahmequellen gibt: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer ... Jeder einzelne Punkt ist besser als Kinderarmut.