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Die Grünen betreiben eine Infrastrukturpolitik mit Scheuklappen

Thema: Die Grünen positionieren sich im koalitionsinternen Streit um die Priorisierung von Bauvorhaben – Alle Projekte beschleunigen wollen sie dabei nicht. Das hat Folgen.

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Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, hat vollkommen recht: Deutschland muss viel schneller werden bei der Planung und der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Nur vollkommen falsch ist der selektive Blick, mit dem die Politikerin zwar neben Brückensanierungen Windkraft- und Solaranlagen durchpeitschen, dagegen andere wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie den Bau neuer Straßen und Autobahnen aber auf keinen Fall beschleunigen, sondern am liebsten komplett ausbremsen will. Das ist eine Infrastrukturpolitik mit Scheuklappen.

Wenn sich die Grünen um ihre Co-Vorsitzende am Ende des Weges damit durchsetzen sollten – was die FDP und vielleicht auch die SPD als Koalitionspartner verhindern mögen –, dann wäre das ein neuer Beitrag, dieses Land weiter und mit noch mehr Schwung gegen die Wand zu fahren.

Eine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik, wie sie übrigens schon die vier Kabinette Merkel nie betrieben haben, lässt keinen Aspekt außen vor: weder Straßen und Schienen, noch Brücken und andere Bauvorhaben. Alles muss in einem Land wie Deutschland, das (noch) zu den bedeutenden Wirtschaftsnationen zählt, miteinander verzahnt sein. Wenn aber die Grünen nicht bereit sind, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf diesem von ihm so vorgeschlagenen Weg zu folgen und das sogar kategorisch ausschließen, dann sollte das die Liberalen endgültig über die Fortsetzung dieser Koalition nachdenken lassen. Gründe dafür gibt es ohnehin mehr als genug. Denn die FDP läuft große Gefahr, ihre Seele zu verkaufen.

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