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Die Front bröckelt

Thema: Sanktionen gegen Russland – Bei den Verhandlungen über neue Sanktionen gegen Russland spielen nationale Interessen eine dominierende Rolle. Eine werteorientierte EU-Politik sieht anders aus.

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Fünf Sanktionspakete hat die Europäische Union bereits gegen Russland verabschiedet. Das geschah wohl auch deshalb relativ geräuschlos, weil die Beschlüsse keinem der Mitgliedsstaaten sonderlich weh taten. Mit Paket Nummer 6 wird sich das ändern – und schon bröckelt die Front gegen den russischen Aggressor. Während Deutschland beim Öl-Embargo ausnahmsweise aufs Tempo drückt, steht vor allem Ungarns Viktor Orban auf der Bremse.

Mit seiner Zurückhaltung stößt Orban in EU-Kreisen durchaus auf Verständnis. Sein Land ist auf den Öl-Transport durch Pipelines angewiesen. Kompromissvorschläge liegen auf dem Tisch, auch die Finanzierung der neuen Röhren ließe sich sicherlich regeln. Dass sich der Ungar seine Beteiligung an dem aus ukrainischer Sicht dringend notwendigen Boykott mit bis zu 18 Milliarden Euro vergolden lassen will, grenzt dagegen an modernes Raubrittertum. Typisch Orban eben. Wenn es darum geht, aus einer Situation das Maximum für sich und seine Kamarilla herauszuholen, kennt der Kleptokrat wie gewohnt keine Skrupel.

Das Problem: Solange Orban blockiert, kann die EU als Ganzes nicht handeln. Dabei darf sie keine Zeit verlieren. Jeder Euro, den der Westen für Öl in Russlands Kriegskasse einzahlt, verlängert das Morden im Donbass. Den moralischen Zeigefinger auf Ungarn zu richten, steht uns Deutschen aber nicht zu. Das für uns heikle Thema Gasboykott klammert der EU-Gipfel wieder einmal aus. Lange geht das nicht mehr. Spätestens beim nächsten Paket muss Deutschland Farbe bekennen.

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