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Die FDP und der strapazierte Freiheitsbegriff

Leitartikel: Die Liberalen offenbaren ein merkwürdiges Verständnis von der Rolle des Staates. Wenn sie dabei bleiben, gefährden sie die Reformvorhaben der Ampelkoalition.

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Wir Deutschen haben so viele Freiheiten: Die Freiheit, Corona zu leugnen, die Freiheit, auf das Impfen zu verzichten, die Freiheit, den lästigen Mundschutz endlich in die Ecke zu werfen und den Freedom Day zu feiern. Dass gerade die Corona-Infektionszahlen einen Rekord nach dem anderen brechen, spielt offenbar keine Rolle, vor allem nicht bei der Partei, die die Freiheit des Einzelnen über beinah alles stellt: die FDP.

Die Liberalen treiben derzeit ihre Partner in der Ampelkoalition mit dem Beharren auf Lockerungen vor sich her. Richtig ist zwar, dass die Eingriffe des Staates in der Corona-Pandemie irgendwann enden müssen, doch das Beharren auf dem 20. März als Datum wirkt wie der verzweifelte Versuch, die Pandemie mit einem Tag zu beenden. Dass so etwas nicht klappen kann, schon gar nicht, weil immer noch zu wenige Deutsche geimpft sind, sollte jedem einleuchten. Aber die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, halten zumindest Teile der FDP für absolut richtig. Und was ist mit der Freiheit der PflegerInnen und ÄrztInnen auf den Intensivstationen? Vielleicht sollten sie die Freiheit bekommen, Überstunden abzubauen und zur Ruhe zu kommen.

„Die Unfreiheit, die fossile Brennstoffe mit sich bringen, wurde Deutschland gerade schmerzhaft vor Augen geführt.“Stefan Freiwald

Sicher ist es in vielen Belangen vernünftig, dass sich der Staat heraushält. An anderer Stelle jedoch hält es die FDP – vorwiegend, wenn es um die eigene Klientel geht – nicht so mit dieser Prämisse: Zum Beispiel beim Verteilen eines Tankgeldes für ausnahmslos jeden Besitzer eines Benziners oder Diesels, das den Staat monatlich 500 Millionen Euro kosten würde. Wenn das überhaupt reicht, denn solch ein Tankgeld ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für alle, die gerne auf der Autobahn etwas mehr Gummi geben.

Selbst jetzt, wo angesichts der Abhängigkeiten von russischen Rohstoffen Spritsparen erste Bürgerpflicht wäre, gibt es dank der FDP kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Freiheit der Autofahrer, jederzeit mit Höchstgeschwindigkeit überall hinfahren zu können: Das zeugt von einem seltsamen Freiheitsverständnis. An die Freiheit künftiger Generationen, unter einigermaßen klimatisch erträglichen Bedingungen aufzuwachsen, daran verschwendet FDP-Chef Christian Lindner mit seinem Vorstoß keinen Gedanken. Hinzu kommt: Die Unfreiheit, die fossile Brennstoffe zudem mit sich bringen, wurde Deutschland gerade schmerzhaft vor Augen geführt.

In Summe sollte die FDP ihren Freiheitsbegriff neu definieren, um nicht das gewaltige Reformvorhaben der Ampelkoalition in den ersten Monaten zu verspielen. Die Partei muss besser abwägen, welche Freiheitseinschränkungen des Individuums sein müssen, um die Freiheit des Staates und derjenigen, die ihn heute und in Zukunft tragen müssen, nicht zu beschädigen. Soziale Teilhabe, Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit sind in ihrem Kern zutiefst liberale Ansinnen.

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