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Die EU düpiert sich selbst – und Orban lacht

Der Korruptionsskandal ist ein Schlag ins Gesicht der Europäischen Union. Die Glaubwürdigkeit der Institution kann nur mit Transparenz wieder hergestellt werden. Und zwar: europäisch vereint.

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Als die erste Nachricht zum neuen EU-Korruptionsskandal aufploppte, dürfte ein gewisser Victor Orban sich ins Fäustchen gelacht haben. Denn: Was des einen Freud', ist des anderen Leid. Die am vergangenen Dienstag von der Polizei veröffentlichten Polizeifotos vom vermeintlichen Schmiergeld, das Eva Kaili, ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, erhalten hatte, war und ist Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechten und zugleich ein Schlag ins Gesicht der Europäische Union. Die Union hat zwar schon den einen oder anderen Korruptionsfall erlebt, aber dieses Mal ist ihre Glaubwürdigkeit besonders in Gefahr.

Nun. Dass Politikerinnen und Politiker sich des Öfteren die eigenen Taschen vollstopfen, ist keine Neuigkeit. Vielmehr ist es eine Gewissheit, die so alt ist wie das Geschäft der Politik. Doch in diesem Fall kommt der Korruptionsskandal zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Denn gerade hatte die sonst wie ein Papiertiger daherkommende Europäischen Union Macht bewiesen, indem sie dem von Korruption und Vetternwirtschaft nur so strotzenden Land Ungarn die Gelder einfrieren wollte, falls es mit Blick auf das Stichwort „Demokratie“ keine Besserungen geben würde.

Viel Zeit zum Verdauen wird nicht bleiben

Und nun das: Ein hohes Tier hat sich womöglich von Katar schmieren lassen, um Interessen des Emirats in seine politischen Tätigkeiten einzuflechten. Die Beschwerdevorwürfe sind konkret: Kaili habe der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zu einem positiven Bild in Europa verhelfen sollen. Ein Vorwurf ist, dass sie Katarern ein erleichtertes Visum in Europa beschaffen wollte. Und wieder einmal wird klar: Geld regiert die Welt.

So ist es sowohl im Fall Victor Orbans und seinem ungarischen Unrechtsstaat wie im Fall der – wohlgemerkt – Sozialdemokratin Eva Kaili, die lange im Präsidium des Europaparlaments saß. Das muss man erstmal verdauen.

Doch viel Zeit zum Verdauen wird aller Voraussicht nicht bleiben. Denn Kaili ist wahrscheinlich nicht die einzig Geschmierte, beziehungsweise Angeschmierte, die ihr Unwesen im Parlament getrieben hat.

"Die Europäische Union ist eine gute Sache. Nicht nur als Gedanke, auch in der Tat."Max Meyer

Was bedeutet das nun für die Europäische Union? Und vor allem für Rechte wie Victor Orban? Die EU muss schleunigst zusehen, so transparent wie möglich mit dem Fall umzugehen – das wird zwar für den Moment nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit steigern, aber dafür sorgen, dass Korruptionsvorwürfen in den Reihen der vermeintlichen Demokraten ernsthaft nachgegangen wird. Ansonsten wird sich das Bild eines Parlaments verfestigen, das mit Abgeordneten bestückt ist, die mehr mit Abwesenheit als Anwesenheit glänzen. Oder dem Bild des größten Cafés Europas, in dem jeder auf Nationalebene gescheiterte Politiker nochmal eine Chance hat, eine zweite Karriere zu starten.

Das sind inhaltsschwache, aber vorhandene Vorurteile, die der EU anhaften. Konkret lassen sich natürlich auch inhaltliche Mängel feststellen im Straßburg'schen Bürokratiemonster. Doch diesem Mammutprojekt müssen sich die Abgeordneten wohl oder übel später widmen. Momentan ist Schadensbegrenzung und Aufklärungsarbeit das Gebot der Stunde. Daran besteht kein Zweifel.

Die Europäische Union ist eine gute Sache. Nicht nur als Gedanke, auch in der Tat. Und sie hatte sich gerade auf einem guten Weg befunden. Diesen Weg kann sie weiter gehen. Allerdings muss sie schonungslos ehrlich werden, damit das Vertrauen in die Institution bestehen oder wieder neu geschaffen wird. Und zwar: europäisch vereint.

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