Die Entscheidung für einen Industriestrompreis ist überfällig

Ein vergünstigter Strompreis für die Sparten der deutschen Industrie mit hohem Verbrauch ist notwendig, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Und der Beschluss, die Vergünstigung einzuführen, ist schon lange überfällig.

Denn der Druck besteht nicht nur wegen der arg gestiegenen Energiekosten, die zur Verteuerung der Produktion führen. Es ist zudem das entschlossene Handeln der USA, die ihre Unternehmen mit gewaltigen Subventionen unterstützen, was zu einer enorm verschärften Konkurrenzsituation führt.

"Es ist die Stunde des Staates, als Garant der ökonomischen sowie sozialen und politischen Stabilität aufzutreten."Giorgio Tzimurtas, Reporter

Kurzum: Deutschlands Wirtschaft droht noch weiter abgehängt zu werden. Ein gewaltiger Schub in Richtung Deindustrialisierung wäre ebenso eine negative Folge. Die Lage ist sehr ernst – und es ist die Stunde des Staates, als Garant der ökonomischen sowie sozialen und politischen Stabilität aufzutreten.

Deshalb: Lähmende Grundsatzdebatten, wie sie die FDP erneut über das Verhältnis von freier Wirtschaft und Staatshilfen anzettelt, sind jetzt nicht angebracht. Es geht ums Überleben etlicher Unternehmen. In dieser Situation ist von einem Bundeskanzler zudem mehr zu erwarten, als der Hinweis, dass er bei Dauersubventionen skeptisch sei. Olaf Scholz zeigt sich wieder als Zauderer – und seine eigenen Parteigenossen müssen ihm klarmachen, wo es langzugehen hat.

Das nun von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Konzept zum Industriestrompreis ist gediegen – und es hat die notwendige Transformation hin zur Nutzung regenerativer Energien im Blick. Sollte sich das Kabinett auf seiner Klausur nicht auf einen Industriestrompreis einigen, wäre dies das bisher heftigste Versagen der Ampel.