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Die Energie-Debatte im Landtag war verschenkte Zeit

Thema: Energie-Debatte im Landtag – In Hannover streiten die Parteien über längst bekannte Positionen. Ohne Ergebnis. Im Wahlkampf ist wohl auch in der Krise nicht mehr zu erwarten.

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Nicht mehr als Spiegelfechterei im Niedersächsischen Landtag bei der Debatte um Wege aus der Energiekrise: Die Parteien präsentierten längst bekannte Positionen, unter anderem zur Weiternutzung und Nicht-Weiternutzung der Kernkraftwerke und zu Entlastungspaketen. Substanzielles ist dabei nicht herausgekommen.

Die Parteien haben die große Chance verspielt, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, um den Menschen im Land nachhaltig und vor allem schnell zu helfen. Dafür die Fraktionen an Bord zu holen, das wäre eigentlich die Aufgabe des Ministerpräsidenten Stephan Weil gewesen. Das hat er aber nicht geschafft.

Im Wahlkampf ist wohl kaum mehr zu erwarten

Ihm ist zu Gute zu halten: Bei den tiefen Gräben zwischen einzelnen Parteien etwa hinsichtlich der sehr wohl sinnvollen Weiternutzung der Kernenergie war ein gemeinsames Vorgehen nicht wirklich zu erwarten gewesen. Hinzu kommt: Die Niedersachsen wählen am 9. Oktober einen neuen Landtag. Da ist nun mal Wahlkampf angesagt, da geht es um Abgrenzung und nicht um Kooperation. Da müssen die wirklich wichtigen Probleme einfach mal hintenanstehen.

Nur: Bis der in gut 2 Wochen gewählte neue Landtag arbeitsfähig ist, bis sich die Regierung gebildet hat, verstreicht wertvolle Zeit – ungenutzt. Unterdessen werden mehr und mehr Niedersachsen mit den Folgen der Energiekrise und Inflation zu kämpfen haben. Wenn ihnen das Land nicht hilft, dann können viele von ihnen wenigstens auf den Bund bauen, der ein Entlastungspaket nach dem anderen schnürt. Aber ist das eine verantwortungsvolle Landespolitik?

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