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Die Demokratie stirbt

Thema: Antisanktionsgesetz für Hongkong – China bringt die Menschen in ihrem Einflussgebiet auf Linie und wendet sich damit auch deutlich gegen den Westen. Der tut nichts.

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Mit dem Anti-Sanktionsgesetz zweiter Teil – denn im Juni war ein gleichartiges Gesetz im Kernstaatsgebiet in Kraft getreten – wendet sich die Nomenklatura in China insbesondere gegen den Westen. Mit dem ab Freitag in Hongkong und Macau gültigen Gesetz – dieses ist eine Reaktion auf westliche Sanktionen – zeigt Staatspräsident Xi Jinping gerade deutlich, dass er eine Grenze der Einmischung von USA und EU in Hongkong erreicht sieht.

"Der Willkür gegen unbequeme politische Gegner ist das Tor weiter denn je geöffnet."Roland Kühn, Reporter

Wenn jetzt der chinesische Staat Unternehmen oder Personen verbietet, verhängte Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen, dann formuliert das den Machtanspruch nach innen und nach außen. Wenn Unternehmen, Managern und deren Familien das Einfrieren von Konten und die Rücknahme von Visa, gar die Ausweisung droht, dann fühlt man sich fatal an die gewaltsamen Säuberungen in Chinas Geschichte erinnert. Autonome Verwaltung? Freiheitsrechte? Zwei Systeme, ein Staat? Erst das Sicherheitsgesetz, jetzt das Anti-Sanktionsgesetz: Das einst demokratische Hongkong stirbt. Die Menschen werden gerade auf Linie gebracht, der Willkür gegen unbequeme politische Gegner ist das Tor weiter denn je geöffnet. 

Und der Westen schaut zu.

Es müssen endlich Strategien her, um den in China an der Tagesordnung stehenden Menschenrechtsverletzungen und den globalen Expansionsgelüsten des Landes wirksam entgegenzutreten. Passiert das nicht jetzt, werden sich insbesondere aus den globalen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China Effekte ergeben, die westliche Demokratien nicht wollen, aber bald auch nicht mehr aufhalten können.

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