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Die CDU und die Einwanderungsdebatte: Eine Partei, so offen wie in den 1950ern

Thema: Streit um neue Einwanderungsgesetze – Die Christdemokraten verschließen die Augen vor neuen Realitäten und feuern die latent rassistische Stimmung in der Republik an. Das schadet dem Land.

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Die CDU knüpft in der Einwanderungsdebatte erneut an alte Muster an und macht damit keine gute Figur. Die Führung der Union ignoriert wie in vielen wichtigen Fragen (Energie, Klima, Soziales) weiter Realitäten und offenbart ein trauriges Menschenbild. Der Vorsitzende Friedrich Merz kann nicht einmal der Versuchung widerstehen, im Stil der 1990er rechte Vorbehalte heraufzubeschwören.

Merz spricht etwa über Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme und Abschiebungen. Und schon wird wieder über kriminelle Ausländer diskutiert – als ob das in der aktuellen Debatte eine Rolle spielen würde. Tut es nicht. Wir reden über moderne Einwanderungsgesetze, wie es sie in vielen Staaten schon lange gibt.

Die potenziellen Steuerzahler werden die Wahl haben

Tatsache ist, Deutschland braucht in den kommenden Jahren hunderttausende Arbeitskräfte aus dem Ausland, um die Renten der Babyboomer zu finanzieren. Wenn Wirtschaft und Staat nicht selbst ausbilden können, müssen viele Zuwanderer bereits hoch qualifiziert sein: Personal im Handwerk, das die Energiewende stemmen muss, und Experten für Entwicklung und Produktion von Schlüsseltechnologien – Akademiker.

Viele dieser potenziellen Groß-Steuerzahler werden sich aber aussuchen können, wo sie arbeiten und leben wollen. Die Anziehungskraft Deutschlands dürfte angesichts der latent rassistischen Stimmung relativ gering sein. Wer freiwillig in ein fremdes Land zieht, will sich sicher fühlen, vielleicht eine Familie gründen und die gleichen Chancen und Rechte wie die Einheimischen haben. Andere Länder bieten diese Aussichten.

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