Die CDU sendet eher vielfältige als eindeutige Signale aus

Die Botschaften und Signale, die vom CDU-Bundesparteitag in Hannover ausgehen, sind eher vielfältig als eindeutig. Die Christdemokraten haben zwar ihre Erneuerung eingeleitet, indem sie die Frauenquote für Parteiämter und Wahllistenplätze zunächst auf Probe eingeführt haben. Aber: Das Abstimmungsergebnis mit etwa 60 Prozent der „Ja“-Stimmen und die teils emotionale Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern zeigte auch, wie konfliktreich das Thema bislang noch ist.

Zwar kann die Intensität der Diskussion auch als Beleg einer lebendigen innerparteilichen Demokratie gedeutet werden, wie es viele Delegierte getan haben. Doch zu bedenken bleibt: Es ging nicht um die Auseinandersetzung zu einer inhaltlichen Positionierung in einem Politikfeld, sondern um eine prinzipielle Frage zur Verfasstheit der CDU.

Pflicht zum Gesellschaftsjahr als moderner Konservatismus

Konkret drehte es sich darum, ob die Chancen für Frauen, in der Partei Vorstandsämter zu besetzen, mit dem Hilfsinstrument der Quote schrittweise erhöht werden sollen oder nicht. Und so trafen in der Aussprache das Beharren auf traditionellen Grundhaltungen der CDU und der Modernisierungswille aufeinander. Der Riss bleibt vorerst.

Mit dem Beschluss zur Einführung eines verpflichtenden sozialen Dienstes, dem „Gesellschaftsjahr“ für junge Leute, setzte die Partei wiederum ein klares Zeichen, wie ein zeitgemäßer Konservatismus sich mit Inhalten füllt. Und die verabschiedete Forderung, einen staatlich garantierten Energie-Preisdeckel einzuführen (anstelle der Gas-Umlage), ist ein Pragmatismus, der der Ampel-Koalition bei den Entlastungspaketen bislang fehlt.