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Die Bewährungsprobe fürs Bürgergeld kommt noch

Thema: Bürgergeld – Der Streit um Nebensächlichkeiten ist abgeräumt. Jetzt gilt es, den Fokus auf die eigentliche Aufgabe jeder Arbeitslosenhilfe zu richten.

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Das Wesen eines Kompromisses ist, dass beide Seiten Federn lassen müssen und sich hinterher für das Erreichte feiern. Beispielhaft zu beobachten an der Lösung, die jetzt für das Bürgergeld gefunden wurde. Die Union feiert sich dafür, "schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update beseitigt" zu haben, die SPD verweist auf die Bestandteile des Bürgergelds, die sie "gerettet" habe. 

Schade nur, dass bei dem Streit der eigentliche Kern jeder Arbeitslosenhilfe aus den Augen verloren oder in der Diskussion um Karenzzeit, Schonvermögen und Wohnfläche marginalisiert wurde. Natürlich sind und waren all diese Punkte, auch wenn die Zahl der davon betroffenen Leistungsbezieher verschwindend gering ist, diskutabel, zum Teil verbesserungsbedürftig. Doch die eigentliche Aufgabe jeder Arbeitslosenhilfe muss doch sein, Menschen (wieder) für eine auskömmlich bezahlte Arbeit zu qualifizieren, zu motivieren, zu trainieren und sie mit potenziellen Arbeitgebern zusammenzubringen – und zwar so passgenau, dass ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis entstehen kann.

Dieses Thema indes hat in der öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt – vielleicht auch, weil die Ampel mit dem Begriff "Bürgergeld" einen handwerklichen Fehler begangen und den Fokus allein und fälschlicherweise auf den monetären Aspekt der Reform gelegt hat. Die eigentliche Bewährungsprobe für das Gesetz kommt erst noch. In den kommenden Monaten und Jahren muss sich zeigen, ob das Ziel erreicht, ob also die nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt jetzt besser gelingt als bislang. 

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