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Die Besteuerung von Übergewinnen ist längst überfällig

Thema: Von der Leyens Rede –  Die EU-Kommissionschefin will durchgreifen und gegen unbotmäßige Profite vorgehen. Die geplante Entlastung ist wichtig, hätte deshalb aber eher kommen müssen.

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Sie will doch durchgreifen: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hat in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament den lange überfälligen Plan einer Besteuerung auf Übergewinne angekündigt. Der Schritt ist notwendig, weil er – über eine Umverteilung – wichtige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in der EU bringt.

Außerdem räumt das Vorhaben weitgehend mit dieser absurden Situation auf: Auch die Anbieter von Strom aus regenerativen Quellen machen derzeit unbotmäßige Profite, da der Strompreis – egal aus welcher Quelle er stammt – sich am Gaspreis orientiert, der infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodiert ist.

Es stellt sich die Frage nach einem deutschen Sonderweg

Es stellt sich aus deutscher Sicht allerdings dabei die Frage, ob die Strompreisbremse des dritten Entlastungspakets bestehen bleiben kann – quasi als Sonderweg. Denn auch bei diesem Modell, das eine Entkopplung von Strom- und Gaspreis vorsieht, kommt es zu einer bedeutenden Absenkung der Ausgaben für Privathaushalte und die Wirtschaft.

So zögerlich sich von der Leyen bei der Bekämpfung hoher Strompreise auch gezeigt hat, so konstant konsequent ist sie, wenn Pathos die richtige Tonlage ist. Es gehe in der aktuellen Kriegssituation auch um die Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie, es gehe um unsere Werte und um unsere Zukunft.

Wahre Worte. Doch eben deswegen ist es umso unverständlicher, warum sie als EU-Kommissionschefin nicht viel eher die Entlastungen in den Blick genommen hat. Auch hier geht es für viele Menschen um die Zukunft.

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