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Die Bank gewinnt nicht immer

Thema: Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher, wenn es um die Haftung bei gestohlenen und missbräuchlich eingesetzten Geldkarten geht.

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Auf die Justiz ist auch in stürmischen Zeiten zumeist Verlass. Sie kassiert mit heißer Nadel gestrickte Gesetze, in denen die Politik übers Ziel hinausschießt. Das ist in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen von zu Unrecht ausgeübter Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat geschehen. Die Stichwörter heißen Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung und Terrorabwehr.

Und die Justiz greift mitunter beherzt ein, wenn sich die Wirtschaft vor ihren Pflichten gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern drückt. Das ist gestern wieder geschehen. Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, wer zu haften hat, wenn Diebe mit einer gestohlenen Geldkarte kontaktlos bezahlen. Es ist die Bank. Konkret geht es um das von vielen Geschäften und Geldinstituten in der Corona-Pandemie offensiv beworbene Bezahlen selbst kleinster Beträge per Bankkarte. In Europa muss dafür bei Summen bis zu 25 Euro – in Deutschland aktuell sogar bis zu 50 Euro - keine Geheimzahl (PIN) eingegeben werden. Das ist auch recht reizvoll für Kriminelle.

Stellt sich also die Frage, wer bei Verlust und missbräuchlichem Einsatz haftet. Während in Deutschland bereit seit 2018 geregelt ist, dass Banken und Sparkassen diese Haftung nicht auf ihre Kunden abwälzen können, galt das für die gesamte EU bislang nicht. Im gestrigen Fall kamen die klagenden Verbraucherschützer und das beklagte Geldinstitut aus Österreich. Das Urteil besagt auch hier, dass die Kunden nicht haften, wenn sie den Verlust zuvor gemeldet haben. Die Bank gewinnt also – zumindest vor Gericht – nicht immer.

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