Die Antwort auf die AfD ist der demokratische Aufbruch

Vordergründig ist das Umfragehoch der rechtspopulistischen AfD schnell erklärt: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP streiten seit Monaten wie die Kesselflicker über ein gut gemeintes, aber handwerklich schlecht gemachtes Heizungsgesetz zum Schutz des Klimas. Wenn aber die Regierung streitet, erst recht, wenn sie Angst macht, wendet sich die Bürgerschaft ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) stellt richtig fest: „Wenn schlechte Politik gemacht wird, und die kann vor allen Dingen eine Regierung machen, dann ist es ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder“. Dann wählen nicht nur die Feinde der Demokratie, sondern auch ganz normale Bürger extreme Parteien. Aus Protest.

So profitiert aktuell die AfD vom Koalitionsstreit und nicht die Union als vermeintlich stärkste Kraft auf den Oppositionsbänken. Die Union hat in 16-jähriger Regierungsverantwortung gemeinsam mit der SPD viel vom Klimaschutz geredet, aber wenig getan. Sie ist mitverantwortlich für den hohen Transformationsdruck, der heute unsere Gesellschaft zu überfordern droht. Man darf getrost bezweifeln, dass Friedrich Merz in einer Jamaika-Konstellation in Sachen Klimaschutz aktuell mehr hinbekäme als Olaf Scholz mit seiner Ampel.

Der Umbau des Verkehrs- und Wohnungssektors, auch der Landwirtschaft muss kommen. Aber die Lasten müssen gerade für die sozial Schwächeren, für die Familien tragbar sein. Also werden die Reichen und Starken mehr Steuern zahlen müssen als bisher.

Die Zumutungen dürfen nicht in die nächste Generation verschoben werden. Aber die Transformation darf auch nicht als Überfallkommando daherkommen.Ulrich Suffner, Chefredakteur OM-Medien

Veränderungen müssen Unternehmern, Hausbesitzern, Landwirten und Autofahrern rechtzeitig angekündigt und erklärt werden. Alle müssen lernen, die Energiewende als Konjunkturprogramm zu verstehen.

Nun darf man die aktuelle Aufregung in Berlin nicht überbewerten, denn bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch ein weiter Weg, auch für die AfD. Aber die in Ost und West um sich greifende Verunsicherung durch Krieg und Migration und die berechtigte Sorge, den hart erarbeiteten Wohlstand im Transformationsprozess zur klimaneutralen Gesellschaft zu verlieren, fordert nicht nur die Regierung, sondern das demokratisch-rechtsstaatliche System in seiner Gesamtheit heraus.

Nun ist Berlin nicht Weimar. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung durchschaut den Rassismus und das „Alles kann so bleiben wie früher“-Gequatsche von rechts außen sehr wohl. Doch auch demokratisch gesinnte Menschen fordern in diesen Tagen Orientierung, Führung und eine verlässliche Roadmap der notwendigen Reformen ein. Das betrifft nicht nur die Energiewende und den Netzausbau. Die staatliche Bürokratie ist der größte Feind einer guten Zukunft. Politiker aller Ebenen, digitalisiert Deutschland! Macht es zu einem für Leistungsträger aus aller Welt attraktiven Einwanderungsland – inklusive eines funktionierenden Asylsystems für tatsächlich Verfolgte.

Die aktuelle Stärke der AfD resultiert nicht aus der Faszination ihrer menschenverachtenden Ideen und rückwärtsgewandten Konzepte. Sie resultiert aus der Enttäuschung der Bevölkerung über die mangelhafte Problemlösungskompetenz heutiger Berufspolitiker und Beamter, die sich nicht erst seit gestern fern halten vom Alltag normaler Menschen. Die demokratischen Parteien haben die Trendwende selbst in der Hand. Die Antwort auf die Angstmacherei der Populisten kann nur ein mutiger, demokratischer Aufbruch sein.