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Die Ampel knipst sich selbst die Lichter aus

Mit Kanzler Scholz "Basta" ist nur vorübergehend Schluss mit dem Koalitionskrach. Die Kompromissbereitschaft der Zwangspartner sinkt. Ist das alles nur noch eine Frage des Kompromisses?

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Basta: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwacht aus dem Tiefschlaf und setzt dem Koalitionskrach rund um den Weiterbetrieb der Atomkraft ein Ende. Vermeintlich. Denn die Streitigkeiten, die sich in der Ampel-Koalition aufgetan haben, sind mit einer Richtlinienkompetenz nicht zu beenden.

Grüne und FDP verstehen sich schon lange nicht mehr, beziehungsweise haben sich womöglich noch nie wirklich verstanden. Das Dreierbündnis hat mitunter zusammengefunden, weil es nur zu einer Minderheitsregierung aus Rot-Grün gereicht hätte und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bereits im Wahlkampf jegliches Pulver nicht nur verschossen, sondern auf sich selbst gerichtet hatte, sodass die Ampel 2021 als einziges Modell diente, um aus der Krise heraus Politik zu machen.

Das Resultat: eine Regierung mit zwei linken Bündnispartnern, die durch eine neoliberale, marktwirtschaftliche Innovationspartei ermöglicht wird. Keine Liebeshochzeit. Und genau dieser Gegensatz offenbart sich in parteipolitischen Fragen – und zwar nicht nur beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

In der Krise lieber nicht regieren als falsch regieren?

Die Reibereien zeigten sich schon in den ersten Wellen der Pandemie, in denen die Liberalen naturgemäß auf mehr Eigenverantwortung setzten, während SPD und Grüne, allen voran Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), für mehr Eingriffe beim Individuum plädierten.

Das Gleiche gilt nun auch für die Energiekrise. SPD und Grüne wollen Geld in die Hand nehmen, um Hilfspakete zu schnüren – die FDP eher weniger, wodurch sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder genötigt sah, einzulenken. Dafür hat Lindner spätestens bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Rechnung bekommen. Die FDP flog aus dem Parlament in Niedersachsen, wie es ihr schon im Bund nach 2013 passiert war.

Die Voraussetzungen sind dieses Mal allerdings anders, denn die FDP ist in der Ampel zwar das Zünglein an der Waage (bremst also auch oft aus), aber wird auch oft von SPD und Grünen vor sich hergepeitscht. Deshalb wollen die Liberalen ihre „Positionslichter“ anschalten. Die Kompromissbereitschaft dürfte in diesem Fall noch tiefer sinken als ohnehin. Egal, ob die Idee eines Tankrabatts kläglich gescheitert ist – liberale, kompromisslose Ideen könnten dann die Koalition bald brechen. Dann wäre es für die FDP besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Aber zieht man sich in einer Krise einfach so aus der Verantwortung?

"Die Positionslichter der FDP, die passive Natur der SPD und das entgegen der Ideale stehende Verhandlungsgeschick der Grünen könnten der Ampel endgültig die Lichter ausknipsen."Max Meyer

Das FDP-Bashing heißt nicht, dass SPD und Grüne für den Clinch überhaupt keine Verantwortung tragen. Die Sozialdemokraten, allen voran Kanzler Olaf Scholz, müssen sich vorwerfen lassen, viel zu passiv das Geschehen zwischen Grünen und FDP zu verfolgen, obwohl sie die fraktionsstärkste Partei in der Koalition sind. Lediglich in letzter Instanz, von der Angela Merkel nicht einmal Gebrauch machen, sondern nur drohen musste, setzt sich Scholz durch. Wofür? Einen flüchtigen Frieden. Das ist zu wenig.

Währenddessen werfen die Grünen ihre eigenen Ideale während ihres Bundesparteitages wohlwollend über Bord, wenn auch vorübergehend – und der niedersächsische SPD-Wähler wundert sich, wieso das Atomkraftwerk im Emsland trotz Wahlversprechen doch in Betrieb bleibt. Das ist wenig vertrauenswürdig.

Die Positionslichter der FDP, die passive Natur der SPD und das entgegen der Ideale stehende Verhandlungsgeschick der Grünen könnten der Ampel endgültig die Lichter ausknipsen. Eine Kompromissfrage.

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