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Die AfD und die Parlamentsposten: Nie zweimal in Björn Höckes Fluss

Der AfD wird im Bundestag nicht nur das Amt des Vizepräsidenten vorbehalten – und das zu Recht.

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Es gibt im Bundestag Regeln, die dem fairen Miteinander dienen. So werden zum Beispiel die wichtigen Parlamentsposten je nach Größe auf alle Fraktionen verteilt, vom Bundestagspräsidium bis zu den Ausschussvorsitzenden. Im Fall der AfD werden diese Regeln von der Mehrheit jedoch missachtet, was juristische und politische Fragen aufwirft.

Juristisch ist das Problem, dass über die meisten Posten immer auch noch per Wahl entschieden werden muss. Niemand kann freie Abgeordnete aber dazu verpflichten, jemanden völlig Ungeeignetes zu wählen, bloß weil die Geschäftsordnung des Parlaments dessen Partei dazu ein Vorschlagsrecht gibt.

Diesen Hebel hat sich die Mehrheit zunutze gemacht und bisher alle AfD-Bewerber um den Job des Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen. Derzeit werden der Partei auch die drei ihr zustehenden Ausschussvorsitze vorenthalten. Dagegen läuft eine Klage der AfD beim Verfassungsgericht.

„Diese Leute kann man nicht wie eine x-beliebige demokratische Partei in den parlamentarischen Betrieb integrieren.“Werner Kolhoff

Politisch ist abzuwägen, ob dieses Verhalten im Sinne der Demokratie vernünftig ist. Dagegen spricht, dass es die AfD-Parlamentarier zu Märtyrern macht. Allerdings zieht dieser Einwand angesichts des oft provokanten Auftretens der Partei im Plenum nur bedingt. Dafür spricht, dass die AfD sich immer weiter radikalisiert hat. Der Gründer Bernd Lucke trat aus, weil sie ihm zu rechts wurde, seine Nachfolgerin Frauke Petry mit gleicher Begründung ebenfalls. Nun hat auch ihr dritter Vorsitzender, Jörg Meuthen, die Partei wegen ihrer zunehmenden Radikalität verlassen, nun zieht der Thüringer Rechtsextremist Björn Höcke die Fäden.

Diese Leute kann man nicht wie eine x-beliebige demokratische Partei in den parlamentarischen Betrieb integrieren. Beweis: Einer der engsten Gefolgsleute Höckes ist Vizeparteichef Stephan Brandner. Ihm hatten die anderen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode noch brav den der AfD zustehenden Job des Rechtsausschuss-Vorsitzenden gegeben. Mit der Folge, dass Brandner bald wegen zahlreicher Unflätigkeiten wieder abgewählt werden musste.

Man hat bei solchen Leuten eben nichts von naiver Freundlichkeit. Oder wie Höcke es in einem Buch formulierte, freilich mit anderer Absicht: „Nie zweimal in denselben Fluss“.


Zur Person:

  • Der gebürtige Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet.
  • Er war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
  • Heute ist er in der Hauptstadt als politischer Kolumnist tätig.

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