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Die Abstimmung zum Bürgergeld war ein normales Verfahren

Thema: Das Bürgergeld – Das "Bürgergeld" ist im Bundesrat am Widerstand von CDU und CSU gescheitert und muss nun in den Vermittlungsausschuss. Na und?

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Das "Bürgergeld" ist im Bundesrat am Widerstand von CDU und CSU gescheitert und muss nun in den Vermittlungsausschuss. Na und? Auf Seiten der Ampel-Parteien ist das Geschrei groß. Friedrich Merz und den Seinen wird soziale Kälte vorgeworfen. Gemach. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen, wenn Bundestag und Bundesrat sich nicht einigen können. Damit fängt es schon mal an.

Seine Einschaltung war viele Jahre nur nicht mehr nötig, weil Union und SPD gemeinsam regierten, es also im Bundestag und in der Länderkammer gleiche Mehrheiten gab. Doch jetzt sind eben wieder normale Zeiten angebrochen – ohne große Koalition. Früher wurde der Vermittlungsausschuss in mancher Legislaturperiode 80- bis 100-mal angerufen.

Auch in der Sache ist das Vorgehen der Unionsparteien nicht unbillig. Zumal die Hartz-Gesetze, um die es geht, 2003 selbst ebenfalls das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens waren. Vor der damaligen Reform gab es seitens der Arbeitsämter kaum Kontakt zu den Langzeitarbeitslosen, bloß monatliche Zahlungen. Danach setzte sowohl Druck zur Arbeitsaufnahme als auch individuelle Unterstützung ein. Fordern und Fördern. Das wurde zur Basis des deutschen Jobwunders.

"Was nicht passieren darf, ist, dass die Langzeitarbeitslosen zum Spielball der Parteien werden."Werner Kolhoff

Von wegen „Armut per Gesetz“, wie die Linke tobt. Hartz IV war und ist eine beachtliche Sozialleistung, die im Ausland sogar als außerordentlich großzügig gilt. Die Reform hatte aber auch Mängel. Die Sätze waren zu niedrig, die Abbruchkante zwischen ALG I und ALG II war zu abrupt, das Schonvermögen zu gering, und es fehlte ein Mindestlohn als Untergrenze. Vieles davon ist bereits korrigiert worden, der Rest soll jetzt erfolgen.

Ob das neue Gesetz dabei zu großzügig ist oder – im Gegenteil – zu unsozial und wo die genauen Grenzen liegen, das alles sollte sachlich diskutiert werden können. Es geht letztlich nur um Details. Bei gutem Willen ist eine Einigung innerhalb weniger Wochen möglich. Die Betroffenen warten darauf. Was nicht passieren darf, ist, dass die Langzeitarbeitslosen zum Spielball der Parteien werden.

Friedrich Merz müsste sich zu Recht kaltherzige politische Taktik vorwerfen lassen, wenn es sein Ziel wäre, der Ampel eine Niederlage zu bereiten, um sie als handlungsunfähig dastehen zu lassen. Bisher hat eine solche destruktive Strategie allerdings nur einer verfolgt: der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine gegen Kanzler Helmut Kohl in den 1990er Jahren. Die Sozialdemokraten sollten daher heute etwas demütiger sein.


Zur Person:

  • Der Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
  • Heute ist er in der Hauptstadt als politischer Kolumnist tätig.

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