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#DiagnoseUnsererZeit – oder: Die Wehrhafte Demokratie 2.0

Kolumne: Irgendwas mit # - Die Geschichte drängt sich auf, in einer Zeit, in der Rechtsextreme neue Wege für Propaganda suchen. Wie begegnen wir der Bedrohung?

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Es ist wirklich gruselig. In diesem Jahr drängt sich uns die Geschichte auf: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz (GG) und 30 Jahre Mauerfall. Ich habe das Gefühl, die Geschichte will uns gerade jetzt sagen: „Kämpft für eure Freiheit!“ Sonst ist es bald zu spät ...

Das scheint heute auch gar nicht mehr so unrealistisch. Denn diesen historischen Ereignissen stehen in 2019 der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle gegenüber. Doch was macht unsere Demokratie? Sie befindet sich in einem Zustand der Ohnmacht.

Es scheint, als bedarf es einer Diagnose, damit sich die Demokratie gegen ihre Feinde zu Wehr setzt. Dabei könnte dies so einfach sein. Ausführliche Beschreibungen der Wirkungsweise des Faschismus gibt es zu genüge, ebenso wie Ideen zum Schutz: Das Konzept der wehrhaften Demokratie.

Der deutsche Soziologe Karl Mannheim und der deutsche Verfassungsrechtler Karl Löwenstein haben sich unter diesem Namen mit dem Schutz der Demokratie vor totalitären Tendenzen auseinandergesetzt. Heute sind Elemente davon mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) im GG fest verankert – wie zum Beispiel durch ein Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien oder der sogenannten Ewigkeitsklausel. Das soll verhindern, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen die Freiheiten der Demokratie nutzen, um diese abzuschaffen.

„Unsere Demokratie ist mit dem Internet überfordert. Wir müssen diskutieren, was unsere Werte in Zukunft in der digitalen Welt bedeuten.“Bernd Bergmann, Volontär

Doch die mehr als 70 Jahre alten Ausführungen erfahren heute eine neue Aktualität: Ein Aspekt, den Karl Mannheim in seiner „Diagnose unserer Zeit“ (1951) anspricht, ist die Nutzung der Technik zur Verbreitung von Propaganda. Wurde extremes Gedankengut früher etwa über das Radio oder Flugblätter verbreitet, ist es heute das Internet. Besonders die Rechten schaffen es derzeit geradezu professionell, online in den sozialen Medien die Menschen zu verängstigen und ihnen simplifizierte Lösungen anzubieten. Mit Fake News und Hate Speech buhlen sie um die größtmögliche Aufmerksamkeit – mit Erfolg. In den Kommentarspalten auf Facebook, Instagram und Twitter lassen sich mittlerweile unter fast jedem Post rassistische und beleidigende Sätze lesen. Und hier lauert das Problem.

Unsere Demokratie ist mit dem Internet überfordert. Auf der einen Seite ist der freiheitliche Charakter der größte Vorteil im Netz. Doch heißt das, dass wir rechtsextreme und verfassungsfeindliche Posts auch tolerieren müssen? Nein! Die Bundesregierung will zwar verstärkt gegen Hass im Netz vorgehen. Ein positives Signal, doch die Gesellschaft ist hier gefordert: Wir müssen darüber sprechen, was unsere demokratischen Werte in der digitalen Welt bedeuten. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie 2.0, damit die Lage im Netz nicht aus dem Ruder läuft und so Feinden der Demokratie und der Freiheit einen Nährboden bereitet. Noch ist es nicht zu spät, die Diagnose anzupassen.

Zur Person:

  • Bernd Bergmann ist Volontär der OV.
  • Den Autor erreichen Sie unter info@om-online.de.

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