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Deutschland zieht bei Waffenexporten die falschen roten Linien

Thema: Waffenexporte und die Ukraine – Die Deutsche Industrie verkauft Waffen in alle Welt, auch an Kriegsparteien. Aber in der Ukraine-Frage gibt es im Kanzleramt Bedenken. Es ist Zeit zum Umdenken.

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In der Außen- und Innenpolitik gibt Deutschland gerne den Pazifisten. Aber die Bundesrepublik verdient gut an Waffen und Rüstung und überschreitet immer wieder eigene rote Linien. Die Bundesregierung hat der Industrie Exporte im Wert von 8,35 Milliarden Euro genehmigt – vor allem an Nato-Partner, aber eben auch wieder an Saudi Arabien, das sich im Jemen einen menschenverachtenden Stellvertreterkrieg mit Iran liefert. Eigentlich liefert Deutschland nicht an Kriegsparteien. Aber die Saudis sind als Energielieferanten gerade jetzt wichtige Kunden.

In der Ukraine-Frage zierte sich die Bundesregierung dagegen lange, ehe sie den Export schwerer Waffen und Luftverteidigung genehmigte. Den Erzählungen nach blockiert Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin die Lieferung von Kampfpanzern; die Lieferung von Patriot-Systemen zur flächendeckenden Verteidigung der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur vor Luftangriffen ist kein Thema. Im Kanzleramt herrscht mutmaßlich schlicht die Sorge, rote Linien des Kreml zu überschreiten.

"Entweder Russland stoppt den Raketen-Terror oder die Ukraine bekommt vom Westen alle Waffen, die sie seit Monaten fordert."Lars Chowanietz

Tatsächlich ist es Russland, das eine rote Linie nach der anderen pulverisiert: Moskau begeht mit dem Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag für Tag schwere Kriegsverbrechen. Es wird Zeit für ein Ultimatum: Entweder Russland stoppt den Raketen-Terror oder die Ukraine bekommt vom Westen alle Waffen, die sie seit Monaten fordert.

Russland versteht klare Ansagen: Seit der Androhung harter Konsequenzen für den Einsatz jeglicher Nuklearwaffen hat das atomare Säbelrasseln in Moskau deutlich nachgelassen.

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