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Deutschland redet über Gras

Thema: Debatte über Legalisierung von Marihuana – In der Gesellschaftspolitik drohen Deutschland banale Symbolentscheidungen, die von zentralen Herausforderungen ablenken: Klima, China, Migration.

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Alte Krusten aufbrechen, gordische Knoten durchschlagen – so klingt es, wenn Sozialdemokraten, vor allem aber Grüne und FDP über gemeinsames Regieren sprechen.

Nach dem ersten Treffen von Liberalen und Grünen klang das so: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche."

Das Feld, auf dem eine Ampelkoalition am schnellsten Einigkeit erzielen dürfte, ist jenes der Gesellschaftspolitik: Bei Fragen etwa der Reform des Transsexuellengesetzes stehen sich FDP und Grüne sehr nahe: Beide wollen, dass Menschen künftig ohne weitere Gründe einmal pro Jahr vor einem Amt den Wechsel ihres Geschlechtes erklären können.

Die Welt brennt und Deutschland redet über Gras

Ein anderes liberales Lieblingsprojekt: die Legalisierung von Marihuana. Auch sie dürfte unter einer Ampel-Regierung schnell kommen.

Nun gibt es gute Gründe für ein Verbot des Rauschgiftes – seine unterschätzten Gesundheitsgefahren, aber auch die Rolle als Einstiegsdroge. Es gibt aber auch Argumente für eine Liberalisierung: vor allem die erhoffte Austrocknung des Schwarzmarktes.

Doch wie dem auch sei: Es steht zu befürchten, dass die anvisierte Koalition sich in dieser Art von symbolischen Projekten verliert, während unser Land vor ganz anderen Herausforderungen steht: Chinas Aufstieg, der Entwicklung einer schlagkräftigen und strategiefähigen Europäischen Union, der Bekämpfung des Klimawandels und dem Management der Migration aus Asien und Afrika. Während um uns herum die Welt brennt, redet Deutschland über Marihuana.

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