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Deutsche Panzer-Lieferungen: Debatte zwischen Kakophonie und echtem Druck

Thema: Leopard-Panzer für die Ukraine – In der Panzer-Debatte geht es oft mehr um parteipolitische Selbstprofilierung als um die Sache selbst. Ein Ringen um eine gemeinsame Linie wäre angemessener.

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Polen droht, im Alleingang Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, auch ohne Genehmigung Deutschlands. Das sorgt für großes Aufsehen in der Bundespolitik. Doch mit Revolution oder gerechter Notwehr hat Polens Verhalten nichts zu tun. Die Drohung ist Effekthascherei. Die rechtskonservativen Regierenden haben offenbar nicht einmal bei der Bundesregierung angefragt. Es geht ihnen im Wahlkampf erneut um innenpolitische Selbstprofilierung auf Kosten Deutschlands. 

Auch in der innerdeutschen Diskussion hat die Opposition leichtes Spiel, die Regierungskoalition unter Druck zu setzen. Und auch aus der Koalition werden die Befürworter von Kampfpanzer-Lieferungen immer lauter, während andere laut über die ablehnende Position des Kanzlers rätseln. Aber was genau der Sozialdemokrat Olaf Scholz will, ist unklar. Er erklärt sich nicht. In der Panzer-Frage wird die bundespolitische Debatte zur Kakophonie: Es wird unübersichtlich, jeder hat etwas zu sagen.

Dem Ernst der Lage nicht gerecht

Damit macht sich die Ampel schwächer, als sie ist. Und sie schadet der Position Deutschland innerhalb internationaler Gemeinschaften. Wie sollten die Verbündeten ein Land in seinem Führungsanspruch ernst nehmen, dessen Regierung sich angesichts eines Kriegs in Europa nicht einmal auf eine grundsätzliche Linie verständigen kann?

Die Debatte wird dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht. Es geht um die Zukunft der Ukraine. Braucht das Land tatsächlich mehr und noch schwerere Waffen, um seine Existenz und seine Bevölkerung gegen den völkerrechtswidrigen Überfall aus Russland zu verteidigen, muss darüber in Deutschland ernsthaft diskutiert werden.

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