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Deshalb zieht sich die Abwicklung der AfD-Fraktion in die Länge

Nachdem die Partei im Landtag den Fraktionsstatus verloren hat, müssen Rechnungen vorgelegt und Zuschüsse zurückbezahlt werden. Doch offensichtlich gibt es Probleme.

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Symbolfoto: dpa

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Die Abwicklung der nach einem parteiinternen Streit Ende September zerbrochenen AfD-Landtagsfraktion zieht sich in die Länge - zumindest was die Rechnungslegung der Fraktion angeht. Diese hätte nach vier Monaten zum 1. Februar der Landtagsverwaltung vorgelegt werden müssen, dies ist aber bisher nicht geschehen, teilte ein Landtagssprecher in Hannover mit.

Man stehe mit den ehemaligen Fraktionsmitgliedern in Kontakt, die für das Erstellen der Rechnungslegung verantwortlich seien. Ein erstes Gespräch habe ergeben, dass sich die Liquidation problematischer gestaltet als ursprünglich vermutet, so der Sprecher. Das Abgeordnetengesetz sieht keine Sanktionen beim Nichteinhalten der Frist vor.

Partei musste Zimmer im Landtag räumen

Bei der Rechnungslegung handelt es sich gewissermaßen um eine Endabrechnung der Finanzen der Fraktion. Die muss dem Landtag die nicht für die Fraktionsarbeit verwendeten Zuschüsse zurückzuzahlen und alle aus Zuschüssen beschafften Gegenstände wie etwa Computer zurückzugeben. Vom Fraktionsapparat genutzte Zimmer im Landtag mussten geräumt werden; lediglich die Abgeordneten behielten ihre Räume.

Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal erklärte, sei die Abwicklung der Fraktion inzwischen abgeschlossen. Hemmnisse dabei seien die rechtskonforme Kündigung der Arbeitsverträge von Fraktionsmitarbeitern und die Kündigung langfristiger Verträge gewesen. Im Dezember sei die ehemalige Fraktion zudem einer Prüfung durch die Rentenversicherung unterzogen worden. Alle Verbindlichkeiten hätten aus Mitteln der Fraktion gedeckt werden können.

Die AfD sucht einen neuen Wirtschaftsprüfer

Was die ausstehende Rechnungslegung der Fraktion angeht, halte die AfD eine Rechnungslegung zum Stichtag der Auflösung am 29. September nicht für zielführend, da in diesem Fall für die Liquidationsphase bis Ende Januar eine neuerliche Rechnungslegung erfolgen müsste, sagte Lilienthal. Erschwerend komme hinzu, dass der bisher für die AfD tätige Wirtschaftsprüfer die Rechnungslegung in diesem Jahr coronabedingt nicht erstellen könne.

Deshalb sei man auf der Suche nach einem anderen Wirtschaftsprüfer. Die Suche gestalte sich schwierig, da der Berufsstand wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark arbeitsbelastet ist. Einen Teil der Aufwendungen für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers werde voraussichtlich der Landtag tragen müssen, erklärte Lilienthal. Dies sei der Landtagspräsidentin in dieser Woche mitgeteilt worden.

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