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Des Kanzlers starker Rede sollten Taten folgen

Deutschland steht in der historischen Verantwortung, der Ukraine beizustehen. Dafür muss die von Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende endlich Tempo aufnehmen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die richtige Rede gehalten, um sein richtiges Handeln zu erklären. Das war nach Monaten des zögerlichen und irritierenden Nicht-Kommunizierens auch notwendig und wichtig. Schließlich darf die Bundesregierung in ihrer Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes nicht die Unterstützung der Deutschen verlieren.

In seiner Regierungserklärung hat der Kanzler den links- und rechtsextremen Vasallen des russischen Imperialismus die richtige Antwort gegeben: "Frieden ist keine Unterwerfung." Aus dem deutschen Versprechen, "nie wieder" würden sich die Nazi-Verbrechen in Europa wiederholen, folgt die historische Verantwortung, der Gewalt Putins zu widerstehen. Gewalt lässt sich mitunter nur mit Gewalt befrieden. Das ist die schmerzhafte, aber richtige Erkenntnis des Kanzlers.

Aus ihr ergeben sich vier Handlungsnotwendigkeiten: Erstens muss die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf vom Westen weiter tatkräftig unterstützt werden: mit schweren Waffen, Geld und Sanktionen gegen Russland. Das ist der beste und günstigste Schutz für die eigenen Demokratien. Zweitens muss die Aufrüstung der Bundeswehr endlich Tempo aufnehmen, damit Deutschland sich schnellstmöglich wieder selbst verteidigen und seine Aufgaben in der Nato erfüllen kann. Nicht nur bei Flüssiggas-Terminals braucht es Deutschland-Geschwindigkeit.

Dass man diese in der Verteidigungspolitik ein Jahr nach Kriegsbeginn noch einfordern muss, ist kein gutes Zeugnis für die Bundeswehr und auch nicht für den Kanzler. Immerhin hat er seit wenigen Wochen einen Verteidigungsminister. Dass Boris Pistorius innerhalb von Tagen zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen ist, beschreibt den Auftrag an die Ampel-Koalition mehr als jede Umfrage: Die Menschen verlangen nach Sicherheit.

"Lässt sich der russische Imperialismus kaum im Zaum halten, so ist der chinesische die weit größere Gefahr für die westlichen Demokratien."Ulrich Suffner, Chefredakteur OM-Medien

Drittens muss sich die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik neu an der aktuellen Weltlage ausrichten, auf der Grundlage nationaler Interessen. Lässt sich der russische Imperialismus kaum im Zaum halten, so ist der chinesische die weit größere Gefahr für die westlichen Demokratien. Die Import-Abhängigkeit Europas muss konsequent reduziert werden. Gleichzeitig bieten sich neue Chancen für Handel und Kooperation in Südostasien, das die eiserne Hand Xi Jinpings schon im Nacken spürt.

Viertens liegt Olaf Scholz mit seinem Dogma, in der Ukraine-Krise keine Entscheidung ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen Regierung zu treffen, auch weiterhin richtig. Deutschland muss in dieser Zeitenwende sicher größere Verantwortung übernehmen, aber bitte nicht ohne transatlantische Rückendeckung. Diese Haltung ist vernünftig.

Allein die USA sind der Garant dafür, dass Putin nicht noch weitere Nachbarn angreift. Nur die militärischen Möglichkeiten der größten Demokratie auf Erden lassen den chinesischen Diktator zögern, sich Taiwans und des südchinesischen Meeres zu bemächtigen. Es ist die Pflicht eines deutschen Kanzlers, jede Gesprächseinladung ins Oval Office anzunehmen. Nicht nur die Ukraine, auch Europa kann nur hoffen, dass Joe Biden über 2024 hinaus Präsident bleibt.

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