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Der Verzicht auf Ausschusssitzungen ist ein Fehler

Thema: Die Nordkreiskommunen verzichten derzeit auf öffentlich tagende Fachausschüsse, um Kontakte zu minimieren. Im Friesoyther Rat ist der Wunsch nach mehr öffentlicher Diskussion laut geworden.

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Ja, Fachausschüsse sind gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Rein rechtlich kann man deswegen mit Verweis auf die Kontaktbeschränkungen durch Corona deren Sitzungen also ausfallen lassen. Demokratietheoretisch und politisch indes halte ich diesen Verzicht für einen Fehler. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen öffentlich diskutiert und mit Argumenten unterfüttert werden.

Selbst wenn die Fraktionen sich oftmals schon vor den Ausschusssitzungen festgelegt haben, die Argumente für oder gegen einen Beschlussvorschlag zu hören oder in der Presse nachlesen zu können, trägt zum Verständnis des Ergebnisses bei. Wer regelmäßiger Gast bei Ausschusssitzungen ist, weiß, dass das in einer Ratssitzung nicht zu leisten ist.

Auch der Hinweis, dass man wegen Corona auf Sitzungen verzichten müsse, trägt nicht. Den Einsatz digitaler Medien etwa kann man auch während der laufenden Ratsperiode in der Geschäftsordnung verankern. Und wer von Schülerinnen und Schülern erwartet, während des gesamten Vormittags eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, kann dies während einer Sitzung auch sich selbst und den Ratskolleginnen und -kollegen zumuten. Denn eine gelebte, transparente Demokratie ist heutzutage sicherlich genauso wichtig wie regelmäßiger Schulunterricht.

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